Der Streit um den Euro wird ab heute vor dem höchsten deutschen Gericht ausgetragen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt drei Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Rettung und den Euro-Rettungsschirm. Die Kläger sehen vor allem den Deutschen Bundestag übergangen, beklagen einen Verstoß gegen das Europarecht – und behaupten, ihr Eigentum sei gefährdet. Denn sie befürchten, dass am Ende der Steuerzahler, und damit auch direkt die Kläger, für die Pleite eines Euro-Mitgliedslandes haften müssen.
Geklagt haben nebem CSU-Politiker Peter Gauweiler in erster Linie die Euro-Skeptiker Karl Albrecht Schachtschneider, der ehemalige Thyssen-Manager Dieter Spethmann, Politiker Wilhelm Nölling – und der Tübinger Ökonomieprofessor Joachim Starbatty. Der 71-Jährige kämpft seit 1997 gegen den Euro und dessen Auswirkungen. Bislang erfolglos.
Euro als Ramschwährung?
Diesmal hofft Starbatty auf die Wende. Nicht für sich, wie er betont, sondern für die Währung. Er befürchtet, dass immer mehr Geld in die Euro-Krisenländer gepumpt wird und der Euro auf lange Sicht zur Ramschwährung verkommt. Für Griechenland gäbe es nur eine nachhaltige Lösung, schrieb Starbatty in der WirtschaftsWoche: der Austritt aus der Währungsgemeinschaft. Griechenland solle zu seiner alten Währung zurückkehren und diese abwerten. „So gewinnen sie ihre verloren gegangene internationale Konkurrenzfähigkeit zurück. Wenn mehr Touristen Griechenland besuchen, kann es Devisen verdienen und seine Schulden tilgen“, so der Ökonom.
