Die Ampel-Regierung wird bei ihrer ersten Kabinettsklausur in Meseberg über die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und des Klimawandels reden. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag vor Beginn der zweitägigen Beratungen in Meseberg an.
So wolle man am Vormittag mit den Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, über die neue Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Angriff sprechen. „Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir uns hier miteinander gerade über Sicherheitsfragen unterhalten, die für Europa, diese Länder, aber auch für uns wichtig sind“, sagte Scholz.
Hintergrund ist auch, dass beide bisher neutralen EU-Länder überlegen, dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato beizutreten.
Am Nachmittag soll es dann um die Frage gehen, was die wirtschaftlichen Folgen des Krieges und des Umbaus zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft sind. Dazu will das Kabinett mit Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, und Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, diskutieren.
Die Regierung wolle ihren Kurs der Modernisierung der Wirtschaft fortsetzen, sagte Scholz. Der SPD-Politiker hatte zuvor betont, dass die Regierung trotz der Mehrausgaben etwa für Verteidigung an den zentralen sozialen Ziele im Koalitionsvertrag wie einer Kindergrundsicherung oder der Anhebung der Erwerbsminderungsrente festhalten wolle.
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