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Klausur Spitzen der Koalitionsfraktionen halten an schwarz-roter Regierung fest

Die Vorsitzenden haben laut Insiders bei dem Treffen die Wichtigkeit des Zusammenhalts betont. Gespräche zu Konfliktthemen sind erst für Freitag geplant.

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Berlin Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben in ersten gemeinsamen Beratungen bei ihrer Klausur den Willen betont, die schwarz-rote Regierung fortzusetzen. Die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hätten in kurzen Begrüßungsreden betont, dass es richtig sei, in der aktuell schwierigen Lage zusammenzukommen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend von Teilnehmern. Alle Seiten hätten ihr Interesse daran unterstrichen, dass die gemeinsame Regierung den Koalitionsvertrag weiter abarbeite.

Eine inhaltliche Diskussion über die bestehenden Konfliktthemen wie die Grundrente oder den Abbau des Solidaritätszuschlags habe es nicht gegeben, hieß es aus der Runde weiter. Die Stimmung sei allerdings gut und sehr kollegial, wurde berichtet.

Gegen 22 Uhr dauerte die lockere Runde in einem Restaurant in Berlin noch an. Am Freitagvormittag (9.00 Uhr) sollten die inhaltlichen Beratungen in den Themenbereichen Wirtschaft, Mobilfunkausbau und Pflege im Reichstagsgebäude fortgesetzt werden.

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