Seeon Die CSU-Landesgruppe ist offen für eine weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags noch in der laufenden Wahlperiode. „Wir wollen weitere Entlastungen bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Sozialkassen sind keine Sparkassen“, heißt es in einem am Freitag bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossenen Positionspapier.
Wenn die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung stiegen, müsse dem Beitragszahler davon etwas zurückgeben werden, heißt es weiter. Bei der Anfang Januar erfolgten Senkung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent dürfe es nicht bleiben. „Wenn die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung weiter steigen, muss der Beitragssatz noch in dieser Wahlperiode erneut gesenkt werden.“
CSU verschärft Forderungen nach Abschiebung krimineller Flüchtlinge
Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen im bayerischen Amberg hat die CSU-Landesgruppe ihre Forderungen für die Abschiebung von Straftätern nochmals verschärft. Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, müsse bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ein Entzug des Schutzstatus möglich sein, heißt es im abgeänderten Beschluss des Positionspapiers.
Der Passus hatte im Entwurf des Papiers noch gefehlt. Er sieht vor, dass Straftaten ein „besonders schweres Ausweisungsinteresse“ begründen. Vier junge Männer aus Afghanistan und dem Iran sollen am vergangenen Samstag im oberpfälzischen Amberg zwölf Passanten attackiert und verletzt haben - anscheinend wahllos. Die Asylsuchenden sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.
Wie im Entwurf fordert die CSU-Landesgruppe auch im Beschluss, dass straffällige Flüchtlinge konsequenter in Haft genommen werden sollen, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Zudem dringt die CSU dem Bericht zufolge auf ein europaweites Register nach dem Vorbild des Bundeszentralregisters.
Ausdrücklich bezieht sich die Landesgruppe auf den jüngsten Terroranschlag in Straßburg, wo der Täter bereits 27 Mal wegen Gewalttaten, Einbruchs und Diebstahls zu Geld- und Haftstrafen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz verurteilt worden war. „Es kann nicht sein, dass sich bei Wiederholungstätern eine Bewährungsstrafe an die andere reiht. Das gilt auch europaweit.“
Zudem solle der Staat Straftäter während, spätestens aber unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abschieben - „nach dem klaren Grundsatz: vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate“. Wo das nicht möglich sei, müssten Residenz- und Meldepflichten greifen und elektronische Fußfesseln eingesetzt werden.
Ferner will sich die CSU dafür einsetzen, dass die Zuwanderung auf Personen unter 45 Jahren beschränkt wird, „die eine realistische Chance haben, sich eine Altersversorgung über dem Niveau der Grundsicherung zu erarbeiten“. Man müsse „sicherstellen, dass wir eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bekommen und nicht aufs Arbeitsamt“.
