Die CSU will künftig auch von Deutschland aus Satelliten in den Orbit schießen lassen. In den kommenden Jahren würden kleine Satelliten bei der Erdbeobachtung, der Umwelt- und Klimaforschung sowie bei allen Big Data Projekten immer stärker an Bedeutung zunehmen, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag kommende Woche.
„Bis 2028 werden bis zu 8.500 Kleinsatelliten ins All starten, die alle einen Träger und einen Startplatz brauchen. Wir wollen diesen Markt für unser Land erschließen und Deutschland zum europäischen Startplatz für Microsatellites und -launcher machen“, heißt es in dem Papier.
Dazu wolle man zusammen mit der Wirtschaft eine mobile Startplattform in der Nordsee errichten und betreiben. Damit schließt sich die CSU einer Forderung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) an. Die große europäischen Raketen starten von Kourou in Französisch-Guayana in Südamerika aus.
In dem CSU-Papier wird zudem die Einführung einer europäischen Digitalsteuer etwa für die großen US-IT-Konzerne gefordert. Zudem will die CSU-Landesgruppe beim Surfen im Internet die permanente Zustimmungspflicht zu Cookie- und Datenschutzeinstellungen abschaffen.
Deutschland solle hier einen nationalen Alleingang unternehmen: „Solange keine Einigung bei der E-Privacy-Verordnung in Sicht ist, wollen wir deshalb national handeln und in Deutschland gesetzlich festlegen, dass Nutzer der Verwendung von Cookies über eine Einstellung in ihrem Browser generell zustimmen“, heißt es in dem Papier. Über diese Forderung der CSU hatte zuvor auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.
