Berlin Die CSU wird in den Gesprächen zu einer Regierungsbildung auf eine Senkung der Unternehmenssteuern dringen. "Wenn Deutschland nicht handelt, wird es in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmenssteuersätze im internationalen Vergleich haben", heißt es im Entwurf für die CSU-Landesgruppentagung im Kloster Seeon, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Dabei wird auf die Pläne für Steuersenkungen in Frankreich, Großbritannien aber auch den USA verwiesen: "Unsere Antwort auf die US-Steuerreform muss ein Dreiklang aus Planungssicherheit, Steuersenkungen und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sein." Steuererhöhungen schließe man aus. Zudem bleibe die CSU bei ihrer Forderung nach einem vollständigen Abbau des Solidarzuschlags und Entlastungen über die Einkommenssteuer. Die CSU setzt sich mit ihrer Steuerpolitik damit erneut vom möglichen Koalitionspartner SPD ab. So hatte noch kurz vor Weihnachen Fraktionschefin Andrea Nahles höhere Steuern für Reiche gefordert.
In dem Papier mit dem Titel "Wachstumsplan für Deutschland - Wettbewerbsfähigkeit stärken, Mobilität ermöglichen, Digitalisierung gestalten!" wird ein Schwerpunkt auf forschende Unternehmen gelegt: "Mit einer steuerlichen Forschungsförderung wollen wird Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort stärken." Um eine neue Gründerzeit auszulösen, müssten vor allem bürokratische Hürden beseitigt werden. Gründer sollten daher einen einzigen Ansprechpartner bekommen und zudem Vorfahrt bei Entscheidungen der Behörden bekommen. Die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Zusammenhang mit Steuerfragen sollten zudem von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Alle Güter, die der der digitalen Transformation dienten, sollten zudem schneller abgeschrieben werden können und so die Unternehmen steuerlich entlasten, heißt es im Wirtschaftspapier der CSU-Landesgruppe unter Führung von Alexander Dobrindt.
Auch in ihrem europapolitischen Papier für die Tagung ab dem 4. Januar in Seeon war die CSU auf Distanz zur SPD gegangen: Hier hatte sie einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik, deutlich höhere Verteidigungsausgaben und eine Absage an eine engere europäische Integration verankert. CDU/CSU und SPD wollen vom 7. Januar an ausloten, ob sie erneut eine große Koalition bilden.
