Berlin Die CSU verlangt eine härtere Gangart in der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Bei seiner Klausurtagung am Freitag und Samstag will der CSU-Vorstand ein fünfseitiges Papier beschließen, in dem ein Burka-Verbot, eine gesetzliche verankerte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert werden. Zudem solle in die bayerische Verfassung eine „Leitkultur“ festgeschrieben werden, die eine „Werteordnung christlicher Prägung, Sitten und Traditionen sowie Grundregeln des Zusammenlebens“ umfasse, heißt es in dem Reuters am Donnerstag vorliegenden Entwurf.
Mit dem Beschluss will die CSU ihre Positionen auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 und die anstehenden Verhandlungen mit der CDU über einen gemeinsamen Wahlkampf formulieren. Seit Monaten kritisiert CSU-Chef Horst Seehofer die Politik der Bundesregierung, an der die CSU beteiligt ist. Der Koalitionspartner SPD hat bereits betont, viele der Forderungen wie etwa die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft oder Transitzentren abzulehnen. CDU und SPD wollen zudem keine Obergrenze.
Die CSU besteht in dem Papier jedoch erneut auf einer Begrenzung der Zuwanderung. „Die Zahl von maximal 200.0000 neuen Flüchtlingen pro Jahr bildet die Obergrenze für gelingende Integration ab und muss gesetzlich festgeschrieben werden“, heißt es. Deutschland brauche ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“. Zudem wird eine Änderung des Asylrechts gefordert, damit Asylanten künftig nur noch ein begrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. „Nach Wegfall des Fluchtgrundes muss konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden.“ Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte vorzuenthalten, heißt es im Entwurf.
Zudem wird gefordert, dass der Staat seinen Grenzschutz aufrechterhalten soll. Solange es kein europäisches Ein- und Ausreiseregister gebe, seien weiter Kontrollen an den deutschen Grenzen erforderlich. Die EU will ein Ein- und Ausreiseregister bis Ende 2016 beschließen. Die CSU verlangt zudem erneut Transitzonen an der Grenze, damit bereits dort geprüft werden kann, ob Flüchtlinge und Migranten ein Bleiberecht haben.
„Deutschland muss Deutschland bleiben“ heißt es in dem Papier der bayerischen Partei weiter. Bayern trage in der Flüchtlingskrise die größte Last. Am Mittwoch hatte Merkel in ihrer Bundestagsrede mit Blick auf die Sorgen vor zu großen Veränderungen durch Flüchtlinge gesagt, „Deutschland wird Deutschland bleiben“. Veränderung an sich sei aber nichts Negatives.
Die CSU betont in ihrem Papier, dass auch sie weiter Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen will. Kern des Vorstoßes sei aber, dass die Integration wirklich Schutzbedürftiger nur gelingen könne, wenn die Gesellschaft nicht überfordert werde und sich Flüchtlinge an die Gesetze und Gepflogenheiten hielten. „Wer auf Burka und Niqab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen“, heißt es zur Vollverschleierung. Die CSU lehnt auch eine EU-Visafreiheit für die Türkei ab, will aber an dem EU-Flüchtlingsabkommen mit dem Land festhalten.
