Die Bundestagsfraktion der Grünen wählt am heutigen Freitag ihre Doppelspitze neu. Während sich die Parteiführung der Ökopartei Ende Januar völlig neu aufstellen wird, sind an der Fraktionsspitze keine Veränderungen zu erwarten. Vermutlich werden die alten Fraktionschefs auch die neuen sein: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Der scheidende Parteichef Cem Özdemir, Spitzenkandidat der vergangenen Bundestagswahl, steht nicht zur Wahl. Er hatte erklärt, sich nicht zu bewerben, weil er keine Mehrheit für sich sieht.
Was nun aus einem der profiliertesten Grünen-Politiker wird, dahinter steht derzeit ein großes Fragezeichen. Göring-Eckardt erklärte, sie wolle, dass er „eine herausragende Rolle bekommt“. Es wäre dumm, wenn wir sein Talent nicht nutzten, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“. Özdemir war über neun Jahre lang Vorsitzender seiner Partei. Er hatte darauf spekuliert, Minister in einer Jamaika-Koalition zu werden. Nun steht er ganz ohne Führungsposition da. „Ich füge mich dem – aber ohne Groll“, sagt Özdemir selbst dazu.
Bewegung gibt es in der Fraktion nur bei den stellvertretenden Vorsitzenden, die allerdings erst in den kommenden Tagen gewählt werden. So hatte die bisherige Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae schon vor Weihnachten angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Andreae, die seit sieben Jahren den Grünen-Arbeitskreis 1 „Wirtschaft, Finanzen und Soziales“ leitet, erklärte, sie wolle das Amt in neue Hände legen, „damit auch andere die Chance haben, Erfahrung in dieser Leitungsfunktion zu sammeln“. Andreae strebt neue Aufgaben in der Fraktion an. Sie will sich nun auf die „ökologische Wirtschaftspolitik“ fokussieren – weiterhin als wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion und am liebsten auch als Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages.
Gerangel um Fraktion-Vizeposten
Für die Andreae-Nachfolge gibt es indes zwei Kandidaten: die bisherige wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge, sowie den profilierten Finanzpolitiker Gerhard Schick. Obwohl manche in der Fraktion Dröge leicht im Vorteil sehen, hält Schick an seinem Plan fest, ebenfalls anzutreten. Eines steht schon jetzt fest: der Gewinner wird automatisch auch für die Leitung des Arbeitskreises 1 zuständig sein.
Neben Andreae zählten bislang bislang Oliver Krischer, Konstantin von Notz, Fritjof Schmidt sowie Katja Dörner zu den insgesamt fünf Vize-Chefs der Grünen-Fraktion. Sowohl der Energieexperte Krischer als auch Netzpolitiker von Notz und Katja Dörner treten wieder als Kandidaten an, bestätigten alle Büros auf Nachfrage dem Handelsblatt. Vermutlich eine Veränderung gibt es beim Arbeitskreis 4, zu dem Außenpolitik, Verteidigung, Menschenrechte und Europa gehören: Die 32-jährige Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger will den 64-jährigen Schmidt beerben.
Für die Parteispitze, die Ende Januar neu gewählt werden soll, bewerben sich drei neue Kandidaten: Robert Habeck, Umweltminister und Vize-Regierungschef in Schleswig-Holstein, Annalena Baerbock, brandenburgische Bundestagsabgeordnete, sowie Anja Piel, Fraktionschefin in Niedersachsen. Sowohl Habeck als auch Baerbock gelten als Realpolitiker, wenngleich sie persönlich nichts von jeglicher Flügelarithmetik wissen wollen. Anja Piel vertritt den linken Flügel, warnte aber auch vor Flügeldebatten. Cem Özdemir hatte bereits vor Monaten seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Co-Chefin Simone Peter zog ihre Kandidatur vergangenen Montag zurück.
Vor allem das Gespann Habeck/Baerbock gilt als Duo, das den Grünen als wahrscheinlich kleinste Oppositionspartei in den kommenden vier Jahren den nötigen Rückenwind geben könnte. Der 48-jährige Habeck ist extrem beliebt und hatte vor einem Jahr bei der Wahl des Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nur knapp gegen Özdemir verloren. Mit ihm erhofft sich die Partei, dass grüne Positionen auch außerhalb des Grünen-Milieus mehrheitsfähig werden könnten. Die 37-jährige Baerbock dagegen würde für einen Generationenwechsel stehen.
