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Klausurtagung Dobrindt: Debatte über Kanzlerkandidatur Kramp-Karrenbauers verfrüht

Die Union will Personaldebatten derzeit eigentlich vermeiden. In Bezug auf die Kanzlerkandidatur ist das nicht so einfach.

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Markus Söder und Alexander Dobrindt sprachen in Seeon unter anderem über bessere Zusammenarbeit in der Koalition. Quelle: imago/Ernst Wukits

Seeon CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Debatte über eine Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für verfrüht. „Man weiß, dass es da zeitliche Abläufe gibt, die aus meiner Sicht einfach einzuhalten sind.

Und es ist ja ohne Zweifel, dass eine Parteivorsitzende der CDU auf jeden Fall mal zu denen gehört, die in Frage kommen für eine zukünftige Kanzlerschaft“, sagte Dobrindt am Freitag am Rande der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Die CSU wolle aber „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht in die Personaldiskussion einsteigen.

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer pochte aber auf ein Mitspracherecht seiner Partei. Wenn es einen gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten geben solle, „muss das Thema zu gegebener Zeit mit der CSU diskutiert werden“, sagte Kreuzer der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Ein Automatismus wird der Bedeutung nicht gerecht.“

Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erste Anwärterin auf die Kanzlerkandidatur - allerdings sieht auch er keinen Automatismus. „Es ist absolut klar, dass sie den ersten Zugriff hat“, sagte der Christdemokrat dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wer sich von der CDU tatsächlich für das Kanzleramt bewerben wird, hängt aber vom Momentum ab, wenn die Kandidatur ansteht.“

Kramp-Karrenbauer hatte sich als Nachfolgerin von Angela Merkel an der CDU-Spitze auf dem Parteitag Anfang Dezember knapp gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. Anlässlich des Besuchs von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn bei der CSU-Klausur sagte Dobrindt, die CSU verstehe sich als „Partei der Bundeswehr“. „Wir stehen als CSU zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

Das heißt, wir wollen deutlich mehr Geld in die Ausrüstung der Bundeswehr in den nächsten Jahren investieren als es in der Vergangenheit der Fall war“, sagte Dobrindt. Der Vorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, in dessen Bundesland im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird, warnte am Freitag in der Sendung „MDR Aktuell“, einen Streit über die Kanzlerkandidatur der Union vom Zaun zu brechen, sei kontraproduktiv.

„Wir wären ja töricht, wenn wir schon wieder den Personalstreit über diese Sachfragen legen würden.“ Mohring lobte die versöhnliche Tonlage auf der CSU-Klausurtagung. 2018 sei noch von Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU geprägt gewesen. In Seeon stelle sich das nun anders dar: „Dass die Bundesvorsitzende der CDU eingeladen wird, dass die CSU einen europafreundlichen Kurs zur Europawahl fährt, und wir gemeinsam einen Spitzenkandidaten haben, ist eine ganz neue Sachlage“, sagte Mohring, der dem Präsidium der CDU angehört.

Am Abend wurde Kramp-Karrenbauer zu der Klausur in Seeon erwartet. Mit den CSU-Abgeordneten will sie auch über die künftige Zusammenarbeit von CDU und CSU im Bund sprechen. Sie bleibt bis Samstag. In der Thüringer Zeitung „Freies Wort“ (Freitag) lobte Mohring Kramp-Karrenbauer ebenfalls.

Er traue ihr zu, den Ostdeutschen auf Augenhöhe zu begegnen. „Sie kommt aus dem Saarland, einem kleinen Bundesland, das ebenfalls einen Strukturwandel zu bewältigen hat“, sagte Mohring. Der Europaparlamentarier und CSU-Vorstand Markus Ferber will im Europawahlkampf seiner Partei die Europapolitik nicht auf das Thema Migration beschränken.

„Wir erleben gerade, wie die Chinesen den Weltraum ganz neu erobern“, sagte Ferber im „SWR Aktuell“. Wichtig seien auch Felder wie Technologiepolitik, Klima, Sicherheit oder Handel. Dazu kämen der EU-Außengrenzschutz und eine neue Afrika-Politik.

Angesichts des zunehmenden Isolationismus der USA stellten sich Fragen nach der Durchsetzung europäischer Handels- und Außenpolitik oder der Reaktion auf den US-Rückzug in Syrien. Der vom designierten neuen CSU-Chef Markus Söder angekündigte Kurswechsel für eine bessere Zusammenarbeit in der Koalition stößt nach Darstellung der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag), auf Zustimmung in seiner Partei.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl, Manfred Weber, sagte der Zeitung, 2019 müsse Schluss sein mit überzogenem Streit - vor allem in Berlin. „Das wird für die CSU und für die CDU zur Schlüsselfrage.“

Auch Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU lobte den in Kloster Seeon angekündigten Kurswechsel: „Markus Söder hat Aufbruchstimmung verbreitet und hat dazu meine volle Unterstützung“, sagte er der Zeitung. „Die CSU muss die Partei der Gestalter sein, die vorwärts denkt, verkrustete Strukturen aufbricht und Zukunftslösungen entwickelt.

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