Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte über einen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) für das Modell eines Handels mit Emissionszertifikaten ausgesprochen.
Der Zertifikatehandel sei einer CO2-Steuer überlegen, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern diesen Mittwochabend bei der Klausurtagung der Spitze der Unionsfraktion in Potsdam. Die Kanzlerin sei hier bei ihren Ausführungen so klar wie bisher noch nie gewesen, hieß es weiter.
Nach diesen Informationen machte Merkel deutlich, dass sie den Handel mit Zertifikaten für sinnvoller halte, weil man damit im Gegensatz zur CO2-Steuer die Klimaziele besser erreichen könne. Zudem werde ein solcher Handel auf mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung stoßen. Die Kanzlerin habe hervorgehoben, ein Zertifikatehandel werde Innovationen hervorbringen, die man jetzt noch gar nicht kennen könne. Anfangs seien aber Anreize nötig.
Merkel zeigte demnach auch Sympathien für die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeschlagene staatliche Klimaanleihe. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe die Idee des CSU-Politikers gelobt und zur Umsetzung eine private Stiftung angeregt, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Dobrindt hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung des Klimaschutzes eine staatliche Anleihe für Sparer auszugeben. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Klimaschutz braucht jetzt Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technologien.“ Darum sollten Bürgerinvestitionen in den Klimaschutz mit garantierten Positivzinsen angereizt und honoriert werden.
Dobrindt hatte eine Klimaanleihe mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent pro Jahr und einer Laufzeit bis 2030 vorgeschlagen. Die Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit solle von der staatlichen KfW-Bankengruppe ausgegeben werden.
Für die Energiebranche und Teile der Industrie gibt es bereits einen CO2-Preis über einen Handel mit Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene. In der aktuellen Klimaschutzdebatte geht es darum, auch Sprit, Heizöl und Erdgas zu verteuern. Es soll aber einen Ausgleich geben.
Die Union setzt vorrangig auf einen Handel mit Zertifikaten beim Verkehr und Heizen sowie Maßnahmen für geringere Strompreise. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt dagegen auf eine Erhöhung der Steuern für Sprit, Heizöl und Benzin und will die Einnahmen den Bürgern über eine Pro-Kopf-Pauschale zurückzahlen.
Mehr: Die CSU will einen nationalen Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudesektor. Am 20. September stellt sie Beschlüsse mit den Klimazielen bis 2030 vor.
