„Wir sind nicht Notnagel, wir sind konstruktive Opposition“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Samstag im saarländischen Sankt Ingbert nach einer zweitägigen Klausur des CDU-Bundesvorstandes. In einer ganzen Reihe wichtiger Fragen fehlten aber dringend benötigte Vorschläge der Bundesregierung.
Das waren die wichtigsten Themen, Aussagen und Beschlüsse der CDU-Spitze:
Nicht alle Brücken zu Russland sollten abgebrochen werden, sagte Merz. „Wir wollen mit denen im Kontakt bleiben, die insbesondere aus dem kulturellen Bereich den Austausch mit uns weiter wollen. Und wir sollten ihn auch von unserer Seite aus fortsetzen, wo immer möglich“.
Er betonte: „Russland ist nicht unser Feind.“ Es gebe dort „eine despotische Regierung, ein verbrecherisches Regime, das diesen Angriffskrieg jetzt führt“. Putin müsse „als das bezeichnet werden, was er ist: Ein Kriegsverbrecher“, heißt es in einem einstimmig verabschiedeten Beschluss der CDU-Spitze.
Die CDU hoffe, dass man mit der russischen Bevölkerung auch künftig, „im guten Austausch und in einer guten Nachbarschaft sein und vielleicht irgendwann wieder auf Dauer bleiben können“, sagte Merz. Auch die Städtepartnerschaften sollten nicht gekündigt werden.
Flüchtlinge
Es sei eine „gemeinsame Pflicht in Europa, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen“. Nötig sei nun ein zentraler Krisenstab des Bundes, um die Verteilung der Flüchtlinge gerecht zu begleiten. Der Bund müsse auch zentrale Liegenschaften zur Verfügung stellen, um die Unterbringung in Turnhallen und Schulen zu vermeiden.
Energiesicherheit
Bei Gas, Öl und Kohle sei Deutschland sehr stark darauf angewiesen, dass Russland liefere, sagte Merz. „Wir müssen von einem Szenario ausgehen, dass diese Lieferungen reduziert oder gar unterbrochen werden.“ Für diesen Fall müssten „alle Optionen ergebnisoffen geprüft werden, wie aktuell, für den nächsten Winter und in den nächsten Jahren Energiesicherheit gewährleistet werden kann“.
Zurückhaltend äußerte sich Merz zu einer Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland, um die Energiesicherheit sicherzustellen. Es sei ein Fehler gewesen, 2011 aus der Kernenergie auszusteigen. Dieser sei aber nicht rückgängig zu machen, sagte er.
Der Wiedereinstieg in die noch laufenden Kernkraftwerke, die zum Ende des Jahre abgeschaltet werden sollen, werde in jeder Hinsicht sehr schwierig. Es sei offen, ob dies gehe. Falls die Bundesregierung tatsächlich aus der Braunkohleverstromung aussteigen wolle, brauche man andere sichere Energieträger: „Hier liegen die Aufgaben bei der Bundesregierung.“
Derzeit sei die CDU gegen einen Verzicht auf Gas- und Ölimporte aus Russland, sagte Merz. „Aber wir sind offen, wenn sich dieser Krieg fortsetzt, wenn auch die Grausamkeiten an der Zivilbevölkerung sich fortsetzen sollten, dass wir dann auch zu diesem Mittel greifen müssten.“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe die „uneingeschränkte Unterstützung“ beim Vorhaben, 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundeswehr bereitzustellen. Es bestehe aber kein Spielraum „für andere Vorhaben, andere Pläne oder andere Ideen, die der eine oder andere immer schon gehabt haben mag“.
Das Geld müsse „vollständig in die Ausrüstung, in die Ausbildung und in die Struktur der Bundeswehr gesteckt werden“. „Einige Versäumnisse aus der Vergangenheit“ müssten korrigiert werden. „Wir sind aber nicht bereit, diese Versäumnisse ausschließlich uns zuordnen zu lassen.“
Oppositionsrolle
Die CDU will laut Merz in der Opposition Vorschläge der Bundesregierung kritisch prüfen. Aber: „Wir sind für die Bundesregierung nicht die Reservebank, aus der sie sich die Ersatzspieler nachholen kann, wenn sie die eigenen Spieler nicht mehr auf den Platz bringt.
Die Bundesregierung muss schon im Parlament bei den wichtigen Fragen auch in Zukunft eine eigene Mehrheit haben.“ Für Grundgesetzänderungen könne es Gründe geben: „Und dann schauen wir uns an, ob wir die Notwendigkeit auch sehen.“
