Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März hat die CDU-Opposition unter Julia Klöckner zur Ablösung der seit 25 Jahren regierenden SPD aufgerufen. „Wir sehen erschlaffte Geister in bequemen Regierungssesseln und die sind nicht fit für die Zukunft“, sagte die Landesvorsitzende Klöckner am Samstag. Die Delegierten verabschiedeten in Lahnstein zugleich ein Programm für fünf Jahre Regierungsarbeit.
Klöckner sprach sich dafür aus, die bisher im Land verteilte Erstaufnahme von Flüchtlingen an die Grenzen zu verlegen und dort alle abzuweisen, die keine Bleibeperspektive hätten. Als Vorhaben in der Landespolitik nannte sie die Einführung eines Familiengelds, mehr Polizei, mehr Straßen sowie den Abbau bürokratischer Vorschriften für Unternehmen.
Die rund 100 Delegierten verabschiedeten das Programm für die Landtagswahl am 13. März einstimmig. Die Chance für die Umsetzung des Programms sei so groß wie nie, sagte Klöckner. Am kommenden Dienstag will sie ihr „Kompetenzteam“ mit Kandidaten für ein Ministeramt vorstellen. „Wir haben Experten und Köpfe und wir sind einsatzbereit, wenn es soweit ist“, sagte Klöckner.
Im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ verlor die CDU in Rheinland-Pfalz zwar drei Prozentpunkte, lag aber mit 38 Prozent noch deutlich vor der SPD (31). Die AfD kam auf 9 Prozent, die Grünen erreichten 7, FDP und Linke jeweils 5 Prozent. Aus dem Drei-Parteien-Parlament würde so ein Sechs-Parteien-Landtag, was eine Regierungsbildung schwierig machen würde. Eine große Koalition aus CDU und SPD hätte allerdings eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit.
