Diesel, Klima, Brexit: Die Baustellen der GroKo für 2019

Energie und Klima

Deutschland hat die Energiewende eingeleitet. Das letzte Kernkraftwerk soll spätestens 2022 vom Netz gehen. Aus Klimaschutz-Gründen will man auch aus der Kohle aussteigen. Die Kohlekommission hat bislang entgegen dem ursprünglichen Zeitplan aber noch kein Datum für das Ende der Kohleverstromung vorgelegt. Und die betroffenen Kohlereviere pochen auf staatliche Hilfen für den Strukturwandel. Ende Januar/Anfang Februar soll nun ein Abschlussbericht präsentiert werden. Auch beim Netzausbau hakt es noch. Der ist aber unverzichtbar, damit Energie aus erneuerbaren Quellen immer überall da vorhanden ist, wo sie gerade gebraucht wird.

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Digitale Infrastruktur

Funklöcher und schlechter Empfang sind ein Dauerärgernis, vor allem in ländlichen Gebieten. Die SPD und auch einige Kabinettsmitglieder der Union fordern vor der Einführung des neuen Mobilfunkstandards: „5G für alle.“ Die Netzbetreiber sträuben sich. Beim Breitbandausbau geht es vielen zu langsam. Im Bundestag thematisieren das vor allem FDP und Grüne.

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Migration

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich die Situation zwar etwas entspannt, weil weniger Asylbewerber ins Land kommen. In den nächsten zwei Jahren stehen aber hunderttausende Asylbescheide zur Überprüfung an. Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer befürchtet, dass seine Beamten das nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen leisten können, ohne dass neue Anträge unbearbeitet liegen bleiben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat schon 2017 eine Art Abschiebe-Offensive angekündigt. Doch so richtig funktioniert es immer noch nicht. Zu den Gründen zählen ungeklärte Identitäten, unwillige Herkunftsstaaten und die Verschlechterung der Sicherheitslage in Staaten wie Afghanistan.

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Verteidigung

Nach Jahren des Sparkurses soll die Bundeswehr mit modernem Gerät aufgerüstet werden, um für Aufgaben der Landesverteidigung und für internationale Einsätze bereit zu sein. Die zusätzlichen Milliarden müssen aber auf die Straße gebracht werden – möglichst zusammen mit den europäischen Partnern. In der Rüstungszusammenarbeit wird es Sieger und Verlierer geben. Dass der Einsatz externer Fachleute bei der Modernisierung zahlreiche Fallstricke birgt, zeigt die Berater-Affäre im Verteidigungsministerium – sie ist noch nicht ausgestanden.

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Diesel und Mobilität

Das Thema regt viele Bürger auf. Die einen fürchten um ihre Gesundheit, die anderen klagen über Fahrverbote. Eine Lösung, die von den Auto-Konzernen akzeptiert wird und die Fahrer von Diesel-Autos zufriedenstellt, ist noch nicht gefunden.

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Innere Sicherheit

Laut Kriminalitätsstatistik ist Deutschland eines der sichersten Länder der Welt. Viele Menschen sind aber von einer Verschlechterung der Lage überzeugt und lassen die Volksparteien auch deswegen ihren Unmut bei Wahlen spüren. Der Ruf nach mehr Polizisten kommt aus Bund und Ländern. Und die Sicherheitskräfte müssen neue Aufgaben bewältigen. So sind von den radikalen Islamisten, die sich in Syrien und dem Irak Terrororganisationen angeschlossen hatten, bislang nur wenige zurückgekehrt. Doch die bereiten den Behörden Kopfzerbrechen. Vor allem Kinder, die mit der Hass-Ideologie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgewachsen sind.

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Brexit und der Umgang mit Trump

Die deutsche Außenpolitik baut ganz auf ein „multilaterales“ Vorgehen. Regeln und die internationale Zusammenarbeit sollen Probleme lösen und Konflikte möglichst vermeiden. Für einen Staat mit starker Export-Industrie ist dies besonders wichtig. Einseitig geschaffene Tatsachen, wie sie das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump und in gewisser Weise auch der Brexit prägen, sind das Gegenmodell. Konflikte wie um das Atomabkommen mit dem Iran und die Regeln für den internationalen Handel halten für Berlin zahlreiche Prüfsteine bereit.

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