Der Bundestag hat die Klimavorgaben für Treibstoffe noch über die Regierungspläne hinaus verschärft. Die Mehrheit von Union und SPD beschloss in der Nacht zum Freitag, dass bis 2030 eine sogenannte Treibhausgas-Minderungsquote von 25 Prozent bei Benzin oder Diesel erreicht werden muss. Derzeit sind es durch Beimischung von Bio-Treibstoffen sechs Prozent.
Das Umweltministerium hatte eigentlich eine Quote von 22 Prozent geplant, die auch vom Kabinett bestätigt wurde. Die schärfere Zielvorgabe wurde nun durchgesetzt, damit auch die bestehende Flotte von Benzinern oder Dieseln vergleichsweise klimafreundlich unterwegs sein kann. Da Treibstoff aus biologischen Reststoffen oder auch Wasserstoff knapp ist, dürfte dies Sprit noch einmal verteuern. Umweltgruppen haben Bedenken, dass verstärkt Nahrungsmittel zum Einsatz kommen könnten.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, verwies ebenfalls auf knappe Ressourcen. Sogenannte E-Fuels, die auf Basis von „grün“ erzeugtem Wasserstoff zum Einsatz kommen sollten, würden zur Produktion enorme Mengen Sonnen- oder Windstrom benötigen. Laut einer Antwort des Umweltministeriums auf Grünen-Anfrage wäre das siebenfache der in Deutschland erzeugten Ökostrommengen nötig, um den gesamten Diesel-, Benzin- und Kerosin-Bedarf auf solche strombasierten Flüssigkraftstoffe umzustellen.
Özdemir kritisierte: „Wer bei der Verkehrswende voll auf ineffiziente E-Fuels setzt, verrennt sich komplett.“ Beim Kerosin sei dies eine Alternative, hier müsse die Beimischungsquote auf zehn Prozent statt der vorgesehen zwei Prozent bis 2030 steigen. Bei Autos müsse dagegen direkt auf Strom gesetzt und 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden.
Mit dem Gesetz zur Treibhausgas-Minderungs-Quote geht Deutschland über EU-Vorgaben hinaus. Mineralölunternehmen müssen den Treibhausgas-Ausstoß des Sprits um den Wert der Quote mindern, indem sie pflanzliche Kraftstoffe oder E-Fuels beimischen. „Grüner“ Strom wird ebenfalls angerechnet, indem etwa Zertifikate von Ladesäulenbetreibern erworben werden.
Das umstrittene Palmöl soll allerdings schon ab 2023 nicht mehr angerechnet werden. Auch hier verschärfte der Bundestag den Entwurf der Regierung, der dafür erst 2026 vorgesehen hatte.
Mehr: In einer Protokollnotiz zum Klimaschutzgesetz fordert der Verkehrsminister klage Zusagen für Investitionen – in Schienen- und Wasserwege, aber auch in alternative Kraftstoffe.
