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Klimaabgabe von Kohlekraftwerken Gabriel zeigt sich offen für Alternativen

22 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollen nach dem Konzept von Sigmar Gabriel bis 2020 im Kernkraftwerksbereich zusätzlich eingespart werden. Nach enormen Widerstand zeigt sich der Wirtschaftsminister jetzt offen für Alternativen.

Kohlekraftwerk Quelle: dpa

Nach Protesten aus der großen Koalition, den Ländern sowie Gewerkschaften ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereit, nach Alternativen zur bisher geplanten Klimaabgabe zu suchen. Er halte den Vorschlag aus seinem Ministerium für eine Klimaabgabe älterer Kohlekraftwerke für den volkswirtschaftlich günstigsten, sagte Gabriel am Freitag im Bundestag.

Es sei aber zu begrüßen, dass inzwischen zwei Alternativkonzepte vorlägen. Diese müssten geprüft werden, Argumenten der Unternehmen und Gewerkschaften müsse nachgegangen werden. „Es ist nichts vom Tisch, sondern es ist etwas Neues dazu gekommen“, sagte der Vize-Kanzler in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Die vorgeschlagenen Alternativen dürften am Ende teurer werden. Aber er sei bereit, einen Strukturwandel zu begleiten und Brüche zu vermeiden.

Wo der Strom herkommt
BraunkohleNoch immer der mit Abstand bedeutendste Energieträger Deutschlands: Im Jahr 2013 ist die klimaschädliche Stromproduktion aus Braunkohle auf den höchsten Wert seit 1990 geklettert. Mit 162 Milliarden Kilowattstunden macht der Strom aus Braunkohlekraftwerken mehr als 25 Prozent des deutschen Stroms aus. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hervor. Quelle: dpa
SteinkohleAuch die Stromproduktion in Steinkohlekraftwerken stieg im Jahr 2013 – um 8 Milliarden auf mehr als 124 Milliarden Kilowattstunden. Damit ist Steinkohle der zweitwichtigste Energieträger und deckt fast 20 Prozent der deutschen Stromproduktion ab. Vor allem Braun- und Steinkohle fangen also offenbar den Rückgang der Kernenergie auf. Quelle: dpa
Kernenergie Die Abschaltung von acht Atomkraftwerken macht sich bemerkbar. Nur noch 97 Milliarden Kilowattstunden stammten 2013 aus Kernerenergie, drei weniger als im Vorjahr. Das sind allerdings noch immer 15 Prozent der gesamten Produktion. Damit ist Atomstrom nach wie vor die drittgrößte Energiequelle. Quelle: dpa
ErdgasDie CO2-arme Erdgasverbrennung ist - anders als Kohle - wieder rückläufig. Statt 76 Milliarden kamen im vergangenen Jahr nur noch 66 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Erdgaskraftwerken. Das sind gerade mal zehn Prozent der Stromproduktion. Dabei war Erdgas vor drei Jahren schon einmal bei 14 Prozent. Quelle: dpa
WindkraftDer größte erneuerbare Energieträger ist die Windkraft. Mit 49,8 Milliarden Kilowattstunden in 2013 ist sie allerdings leicht Rückläufig. Insgesamt steigt der Anteil der erneuerbaren Energien jedoch stetig. Zusammengenommen produzierten sie 23,4 Prozent des deutschen Stroms. Quelle: dpa
BiomasseFast genauso viel Strom wie aus Windkraft stammte aus Biomasse. Die Produktion stieg auf 42 Milliarden Kilowattstunden. Damit steht Biomasse auf Platz sechs der bedeutendsten Energieträger. Quelle: ZB
PhotovoltaikEs reicht zwar nur für knapp fünf Prozent der deutschen Stromproduktion, aber Solarenergie ist die mit Abstand am schnellsten wachsende Energieform. Im Jahr 2000 gab es in Deutschland noch gar keinen Sonnenstrom. Und seit 2007 hat sich die Produktion auf 28,3 Milliarden Kilowattstunden in 2013 beinahe verzehnfacht. Quelle: dpa

Im Dezember hatte das schwarz-rote Kabinett beschlossen, bis zum Jahr 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einzusparen. Sonst würde Deutschland sein Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 - verfehlen. Als Alternative zur Klimaabgabe älterer Kohlekraftwerke schlägt die Gewerkschaft IG BCE auch eine „Abwrackprämie“ für Gas- und Ölheizungen vor.

Zuletzt soll Gabriel einen Nachlass angeboten haben. Danach müssten die Kohlekraftwerke ihren CO2-Ausstoß mit der Abgabe statt um 22 Millionen nur noch um 16 Millionen Tonnen CO2 verringern. Die Differenz von sechs Millionen Tonnen könnte über einen stärkeren Ausbau von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) abgedeckt werden. Deren Förderung müsste dann aber um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr angehoben werden.

Deutsche Energieversorger im Vergleich

Die IG BCE plädiert neben dem KWK-Ausbau dafür, einen Teil der Kohlekraftwerksleistung in die Kapazitätsreserve für den Strommarkt aufzunehmen. Die Kraftwerke würden dann nur noch im Notfall laufen, für das Bereithalten bekämen die Energieversorger aber Geld. Gabriel verwies auf Überkapazitäten. Das Zubauen neuer Kraftwerke führe zu steigenden CO2-Emissionen und mehr Stromexporten. Daher sollten alte Steinkohlekraftwerke stillgelegt und moderne Gaskraftwerke gebaut und bezuschusst werden.

Das brächte mindestens vier Millionen Tonnen. Folge seien aber deutlich höhere KWK-Umlagen, sagte er. „Das wird uns allen wieder begegnen, wenn uns der Mittelstand fragt: Warum steigen eigentlich die Abgaben?“
Möglich ist auch, dass am Ende die ältesten Kohlemeiler mit dem höchsten CO2-Ausstoß stillgelegt werden. Dann müssten nicht alle Versorger die Abgabe schultern. Vorgeschlagen wird laut Gabriel, auf den Klimabeitrag zu verzichten und Braunkohlekraftwerke schrittweise stillzulegen. Die Last würde dann nicht auf allen Kraftwerken liegen: „Das (...) müssen wir prüfen, ob das geht.“

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