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Klimakabinett „Harte Verhandlungen“: Über welche Klimaziele sich die Koalitionsspitzen einigen könnten

Seit dem frühen Donnerstagabend beraten die Koalitionsspitzen, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 schaffen kann. Zentrale Punkte sind noch strittig.

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Das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Merkel an diesem Freitag um 11 Uhr zusammenkommen. Quelle: dpa

In einer Marathonsitzung suchen die Spitzen der schwarz-roten Koalition weiter nach einer Einigung über eine tiefgreifende Klima-Strategie. Die Verhandlungen seien „sehr hart“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen in Berlin aus Verhandlungskreisen. Union und SPD beraten inzwischen seit mehr als 13 Stunden im Kanzleramt. Die Beratungen verliefen sehr sachorientiert, seien aber sehr komplex, hieß es. Zugleich war von einer guten und konstruktiven Atmosphäre die Rede.

Nach einer Unterbrechung gegen 6 Uhr am Morgen verhandele die Runde wieder gemeinsam, hieß es gegen 7 Uhr. Nach den bisherigen Planungen sollte das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um 11.00 Uhr im Kanzleramt zusammenkommen. In der Union wurde nicht ausgeschlossen, dass die Koalitionsrunde bis dahin durchverhandeln müsse.

Nach dpa-Informationen hatten die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD zeitweise in getrennten Runden beraten, um die Ergebnisse dann wieder gemeinsam zu diskutieren. Es hake an mehreren Punkten, hieß es am frühen Morgen aus Teilnehmerkreisen. Auch Fachminister wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) waren teilweise bei den Beratungen anwesend.

Im Kanzleramt hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Donnerstagabend mit den Spitzen von Union und SPD getroffen. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stieß gegen 22.00 Uhr zu der Runde dazu.

Offenbar war noch keine Einigung in zentralen Punkten erreicht worden, etwa auf welchem Weg ein CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Bau eingeführt werden soll - ob durch eine Steuer oder ein Emissions-Handelssystem. Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle könnten über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer werden. In der Debatte war ein Mindest- und auch ein Höchstpreis – damit der Sprit- und Heizöl-Preis nicht durch die Decke geht und Verbraucher nicht überfordert werden.

Ein Einstiegspreis von 35 Euro zum Beispiel würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um knapp 10 Cent pro Liter und Erdgas um knapp 1 Cent pro Kilowattstunde. Ein CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden würde Milliarden in die Staatskasse spülen. Die Koalition will das Geld aber für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen nutzen - etwa beim hohen Strompreis.

Wo sich eine Einigung abzeichnet:

  • Bahntickets im Fernverkehr durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger zu machen.
  • Die staatliche Kaufprämie für E-Autos könnte erhöht werden.
  • Zahl der Ladestationen für E-Autos könnte erhöht werden
  • Für alte Ölheizungen könnte es eine Abwrackprämie geben
  • Anreize für umweltfreundliches Verhalten (Förderung klimafreundlicher Sanierungen)

Erwartet wurde, dass an diesem Freitag zunächst ein etwa 20 bis 30 Seiten starkes Eckpunktepapier verabschiedet wird. Ein ausführlicheres, mehrere hundert Seiten langes Strategiepapier soll in wenigen Wochen folgen. In einem Entwurf dieses langen Programmes hieß es, es werde „Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe“ bis 2030 geben.

Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen.

Gesondert gesprochen wurde über den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Akzeptanz etwa von Windrädern. Dies ist eine der Schlüsselfragen. Um kurz vor Mitternacht hatte es geheißen, eine Einigung sei in diesen Punkten noch nicht erzielt.

Ziel der Koalition ist es, bis 2030 den Ökostrom-Anteil auf 65 Prozent zu steigern - gerade sind es etwa 38 Prozent. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz, 2038 soll spätestens Schluss sein mit der Kohle-Verstromung.

Aber wie und wo genau mehr Solaranlagen und Windräder entstehen sollen, ist höchst umstritten. Denn vor Ort gibt es oft heftigen Widerstand der Anwohner. Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Grund sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig Flächen für neue Windparks und viele Klagen.

Mehr: An diesem Freitag soll das Klimakabinett zusammen kommen und den Grundstein für Deutschlands Klimabemühungen der nächsten Jahre legen. Verfolgen Sie in unserem Newsblog die aktuellen Entwicklungen.

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