Klimakonferenz COP28: Einmal schnell die Welt retten – und die Koalition
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt während der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) ein Statement ab.
Foto: dpaEigentlich hat das Protokoll der 28. Weltklimakonferenz in Dubai nur drei Minuten für die Rede des deutschen Regierungschefs vorgesehen. Aber Olaf Scholz hält das nicht davon ab, deutlich zu überziehen. Wenn er schon extra die knapp 5400 Kilometer von Berlin nach Dubai fliegt, dann nicht nur für 180 Sekunden Ansprache. Am Ende werden es etwas mehr als fünf Minuten – aber hat sich der weite Weg in den Wüstenstaat gelohnt?
Bei seinem Auftritt am Samstagmorgen betont Scholz den ernsthaften Willen der Bundesregierung, trotz aller Unsicherheiten über die künftige Finanzplanung die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Deutschland habe „sein Ziel, mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, schon im Jahr 2022 übertroffen“. Rechne man die „dadurch gehebelten Mittel dazu, kommen wir auf rund zehn Milliarden Euro jährlich“, sagt Scholz. Er sei deshalb zuversichtlich, „dass wir unser Ziel, gemeinsam mit anderen Industriestaaten 100 Milliarden Dollar jährlich für den internationalen Klimaschutz bereitzustellen, ebenfalls erreichen“.
Scholz verwies zudem auf die bereits erreichten Erfolge. Gleich am ersten Tag hatte die Konferenz mit einer positiven Überraschung begonnen: Deutschland und die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate waren übereingekommen, dass jeder 100 Millionen Dollar in den „Loss and Damage-Fond“ einzahlen solle, aus dem Hilfen für die vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländer und Inselstaaten finanziert werden. Damit wurden taktisch geschickt andere Staaten unter Druck gesetzt, dem guten Beispiel zu folgen und im Laufe der zweiwöchigen COP28 ebenfalls Zusagen zu machen.
Nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Doch wenn man das Volumen der Geldmittel sieht, die insgesamt erforderlich sind, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad bis maximal 2 Grad zu begrenzen, dann sind die versprochenen 200 Millionen Dollar nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach einer aktuellen Berechnung des World Economic Forum (WEF) braucht es insgesamt Investitionen in Höhe von 13,5 Billionen Dollar bis 2050, um zu diesem Datum das Ziel von null Emissionen erreichen zu können. Im Fokus stehen dabei neben der Zement-, Stahl- und Chemieindustrie der Verkehrssektor einschließlich Schifffahrt.
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Wichtig ist Scholz auch, dass man bei den Definitionen für ökologisch hergestellte Waren auf gleiche Standards komme. Es müsse zum Beispiel eine globale Verständigung darüber geben, was „grüner Stahl“ sei und was nicht. Hintergrund sind große Produzenten wie etwa Indien, die zahlreiche neue Stahlwerke planen, aber dort noch die alte und wesentlich günstigere fossile Technik einsetzen. Dagegen könne Deutschland mit teuer hergestelltem grünem Stahl auf den Weltmärkten nicht konkurrieren, so die Sorge der Bundesregierung.
Magere Zwischenbilanz
Nimmt man das im globalen Klimaschutz bislang Erreichte, sieht es nicht gut aus. In Dubai soll deshalb offiziell Bilanz gezogen werden, was man bislang geschafft und versäumt hat. Jeder der 198 Vertragsstaaten weiß, dass dieser „Global Stock Take“, also die globale Bestandsaufnahme, recht mangelhaft ausfallen wird. Dennoch verbindet sich damit die Hoffnung, dass als eine Art Gegenmaßnahme die nationalen Klimaschutzbeiträge (NDC) für die kommenden Jahre erhöht werden. Da die NDC jährlich verifiziert werden und nicht geringer ausfallen dürfen als zuvor, könnte so eine Dynamik nach oben entstehen.
Das ist auch bitter notwendig, wie der aktuelle Bericht des UN-Umweltprogramms zur Treibhausgasminderung zeigt. Selbst wenn die Staaten ihre in Paris vereinbarten Selbstverpflichtungen vollständig erfüllen, wird laut UNEP Emissions Gap Report 2023 die globale Temperatur um mindestens 2,5 Grad ansteigen. Erforderlich sind also zusätzliche Anstrengungen. So müssten die Emissionen in den verbleibenden sieben Jahren bis 2030 um bis zu 42 Prozent sinken.
Noch aber steigen sie – allein im vergangenen Jahr um 1,2 Prozent. Zahlreiche Staaten in Afrika und Asien planen neue Kohlekraftwerke. China, der mit Abstand größte Emittent der Welt, will frühestens 2045 seine Emissionen senken. „Wir sind derzeit nicht auf dem richtigen Weg“, mahnt Jennifer Morgan, Beauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik, „wir müssen unsere Maßnahmen beschleunigen“.
Mehr Tempo bei Ökoenergien
In Dubai soll deshalb versucht werden, sich auf zwei wichtige Ziele zu konzentrieren: Erstens will man die weltweiten Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energien bis 2030 verdreifachen und zweitens die Energieeffizienz innerhalb dieses Zeitraums verdoppeln. Die Bundesregierung unterstützt beide Forderungen nach Kräften, wie neben dem Bundeskanzler auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Beginn des Klimagipfels betonte. Beide Ziele habe man schon auf dem Petersberger Dialog vertreten.
Allerdings will sich Deutschland damit nicht zufriedengeben. Anders als die OPEC-Staaten, die lediglich Dekarbonisierungsziele beschreiben, drängen die Bundesregierung und andere Staaten auf ein festes Datum für einen vollständigen Verzicht fossiler Energieträger. Sie fordern ein festes Bekenntnis der COP-28 zu einem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und nicht nur eine Verringerung des Verbrauchs – auch wenn „wir noch auf Gas angewiesen sind“.
Allerdings wird auch die Bundesregierung in ihrer guten Absicht von der energiepolitischen Realität überholt. Einerseits werden am Rande der Klimakonferenz Gespräche mit afrikanischen Staaten wie Nigeria und Senegal über die Lieferung von Gas nach Deutschland geführt, wie in Delegationskreisen bestätigt wurde. Andererseits musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kurz vor Beginn der Klimakonferenz eine Verschiebung seiner nationalen Kraftwerksstrategie verkünden. Damit wächst die Gefahr, dass der vorgezogene Kohleausstieg bis 2030 in Deutschland nicht mehr zu schaffen ist, weil mangels entsprechender Rahmenbedingungen nicht genug Gaskraftwerke gebaut werden können, die als Ersatzkapazität für die wegfallende Kohle unerlässlich sind.
Habeck wird nach Scholz in Dubai eintreffen, dort ebenfalls für ein fossiles Aus werben, aber anschließend noch nach Saudi-Arabien und in weitere arabische Staaten reisen, um dort unter anderen auch über Gaslieferungen nach Deutschland zu reden. Für den Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation Germanwatch, Christoph Bals, ist das ein Abrücken vom Ziel eines festen fossilen Enddatums. Der Hintergrund sei klar, so Bals. Die Bundesregierung wolle sich in Afrika neue Importquellen sichern, weshalb immer neue Gasfelder erschlossen würden.
Diskutiert wird in Dubai auch der stärkere Einsatz von Techniken zur Abscheidung und Speicherung von CO2 in tiefere Gesteinsschichten (CCS, Carbon Capture and Storage). Die Bundesregierung will das zulassen, allerdings nur für Industrien, bei denen CO2 nicht vermieden werden kann wie etwa bei der Zementherstellung. Ansonsten ist man skeptisch.
Die CCS-Technik dürfe nicht als Argument für eine weitere, langfristige Nutzung fossiler Energien benutzt werden, mahnt Habeck. Die Wirtschaft sieht das anders. Auf dem Weg zum Net-Zero-Ziel seien alle Möglichkeiten der Technik willkommen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Der Wirtschaft falle beim Klimaschutz eine wichtige Rolle zu, weil nur sie neue Techniken entwickele, erforsche und in ihre Anwendung investiere.
Auf strikte Ablehnung der Bundesregierung stößt bei der COP28 in Dubai eine Initiative zum Ausbau der Kernkraft. Das fordern nicht nur die gastgebenden Emirate, sondern auch einflusseiche Staaten wie die USA, Großbritannien, Frankreich, Südkorea und Schweden.
Bundeskanzler Scholz überlässt die zweiwöchigen Verhandlungen vor Ort seinen ebenfalls anwesenden Ministern. Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze SPD) ist in Dubai, ebenso Annalena Baerbock (Grüne). Die Außenministerin hatte die internationale Klimapolitik aus dem Ressort von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) herausgelöst und dafür die frühere Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan als Staatssekretärin im Auswärtigen Amt verpflichtet.
Koalitionsrunde am Wochenende
Doch Olaf Scholz hat derzeit andere Sorgen. Der Kanzler setzte sich nach seiner Rückkehr in Berlin sofort mit den Spitzen der Ampelkoalition zusammen. Nachdem eine erste Koalitionsrunde am vorigen Mittwochabend ohne Ergebnis geendet hatte, müssen nun dringend Fortschritte her. In der Finanzplanung des Bunds für 2024 klafft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro. Während SPD und Grüne bislang echte Einsparungen ablehnen und stattdessen auf Steuererhöhungen sowie eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse drängen, beharrt FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf seinem Kurs, die Lücke ohne höhere Abgaben zu schließen.
Wenn der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werden soll, muss aber spätestens in der kommenden Woche eine Verständigung gelingen. Im Kanzleramt wird zur Vorbereitung der Gespräche derzeit mit zahlreichen Szenarien gerechnet. Was ist erforderlich, wenn es kein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gibt? Wo kann dann gespart werden? Ohne die Feststellung einer erneuten außergewöhnlichen Notlage und der weiteren Aussetzung der Schuldenbremse „sind die Spielräume sehr eng“, hieß es im Umfeld des Kanzlers.
Unternehmen drängen auf Klarheit
Vor allem die Unternehmen drängen auf Klarheit. Große Subventionszusagen wie für die Batteriefabrik des schwedischen Herstellers Northvolt in Schleswig-Holstein oder des Chipgiganten Intel in Magdeburg sind seit dem Urteil aus Karlsruhe offen, die Unsicherheit ist groß. Da das Urteil im Wesentlichen den Klima- und Transformationsfonds KTF betrifft, aus dem die Hilfen zur Transformation gezahlt werden sollten, warten auch zahlreiche andere Firmen auf eine Entscheidung in Berlin.
Neben den Szenarien zum Bundeshalt findet derzeit im Kanzleramt aber auch eine genaue Exegese des Urteils statt. Unter welchen Umständen ist es dem Gesetzgeber erlaubt, eine außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Notlage festzustellen, die außerhalb der Kontrolle des Staates liegt und erheblichen Einfluss auf Wirtschaft und Finanzen hat? Ist die Verteuerung der Energie trotz der inzwischen wieder stark gesunkenen Preise ein solcher Fall? Oder der Klimawandel mit seinen Folgen? Experten warnen vor einer allzu weiten Auslegung – der Klimawandel etwa sei seit langem bekannt und könne deshalb keine unvorhersehbare Notlage begründen.
Enge Voraussetzungen für Aussetzen der Schuldenbremse
Nicht zuletzt muss Scholz am kommenden Wochenende noch den Bundesparteitag der SPD bestehen. Dort werden nach bisheriger Antragslage die Handlungsoptionen für Scholz eher kleiner, da Bundesfinanzminister Christian Lindner weder die von der SPD verlangten Steuererhöhungen mitmachen wird noch das erneute Aussetzen der Schuldenbremse.
Scholz muss die Quadratur des Kreises schaffen. Sollte ihm das in der kommenden Woche gelingen, hätte er zwar nicht das Klima gerettet, aber wahrscheinlich seine unter hohem Druck stehende Regierungskoalition.
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