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Klimapaket Laschet will mit SPD über höheren CO2-Preis verhandeln

CDU-Vize Armin Laschet signalisiert Gesprächsbereitschaft mit dem Koalitionspartner über einen höheren Einstiegspreis. Parteichefin Kramp-Karrenbauer sieht das anders.

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CDU-Vize Armin Laschet ist bereit, mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren Preis für CO2 zu verhandeln. „Darüber reden wir sowieso mit den Grünen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Das Klimapaket müsse nicht aufgeschnürt werden, denn es liege in Teilen aufgeschnürt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses. Es bedürfe noch der Zustimmungen der Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt seien, merkte Laschet an.

Die am Wochenende neu gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten für einen höheren Einstiegspreis für Kohlendioxid (CO2) geworben, wodurch sich fossile Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Gas stärker verteuern würden. Dafür will die SPD einen umfassenden, breit wirksamen sozialen Ausgleich geben. Bisher sind im Klimapaket der Bundesregierung zehn Euro pro Tonne CO2 als Einstiegspreis vorgesehen.

Laschet signalisiert Gesprächsbereitschaft für einen höheren Einstiegspreis. „Ich weise aber darauf hin, dass im Bundesrat auch die SPD-Ministerpräsidenten dagegen waren, erneut den CO2-Preis zu verhandeln, der vor allem Mieter, Rentner, Bezieher kleiner Einkommen und Pendler trifft, die auf Mobilität angewiesen sind“, sagte der CDU-Politiker. „Ich überblicke derzeit nicht, wie hoch sich die SPD die CO2-Preisbelastung für die Bürger wünscht.“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich hingegen umgehend skeptisch. Auf die Frage, ob die Union der neuen SPD-Spitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dort entgegenkommen könne, sagte sie der „Bild am Sonntag“ („BamS“), es gebe eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag. Über diese sei lange verhandelt worden. „Jetzt läuft das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. Wir können nicht wieder bei null anfangen. Die Zeit drängt.“

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