Gleich mit sieben Ministern und Ministerpräsidentinnen, Fraktionschefs und Parteivorsitzenden saß Angela Merkel oben auf dem Podium. Ein großes Aufgebot für einen wichtigen Anlass: Deutschland reißt seine Klimaziele, muss der EU empfindliche Strafen zahlen - und will es bis 2030 jetzt noch mit einem Klimaschutzprogramm schaffen.
Dazu muss die Bundesregierung erreichen, dass die Bürger sich künftig anders fortbewegen und ihre Wohnungen anders geheizt werden. Dass Unternehmen mit innovativen Ideen die neue klimaschonende Wirtschaft schaffen und dass der Staat die Infrastruktur für die Zeit nach Kohle, Öl und Gas schafft.
Soll der Klimaschutz das liefern, was die Regierung nun verspricht, wird dieses teure Programm allerdings nicht reichen. Das Misstrauen der Bevölkerung, das Angela Merkel angesichts der Schwächen beim Klimaschutz selbst ansprach, ist weiter berechtigt.
Das Programm ist zu teuer: Statt auf Effizienz und damit zentral auf einen Preis für das Ausstoßen von CO2 zu setzen, zuckt die Regierung zurück. Ökonomisch ist das nicht. Stattdessen wird Geld in steuerfinanzierte Förderprogramme gestopft, die viel kosten, aber zwiespältige Ergebnisse bringen.
Mitnahmeeffekte nennen das die Ökonomen. Staatsknete für neue E-Autos, moderne Heizkessel und die Gebäudesanierung nehmen vor allem die in Anspruch, die ihre Investition in Erwartung solcher Programme zurückgehalten haben und jene, die sich das Auto auch sonst kaufen würden. Wenn es schlecht läuft, schlagen die Hersteller von Heizkesseln was auf den Preis – die Nachfrage ist wegen des Staatsgelds ja da. Die Schwarze Null soll zwar im Etat bleiben, vielleicht fließt aber eben Geld aus einem Schattenhaushalt. Von den Einnahmen aus Luftverkehrsteuer, Lkw-Maut und dem bescheidenen CO2-Preis kommt schließlich nichts direkt an die Verbraucher zurück. Gut für die Akzeptanz ist das nicht.
Das Programm ist zu träge: Es wird einen Preis für jede ausgestoßene Tonne Treibhausgas geben. Immerhin, könnte man meinen. Aber der Preis bleibt zu niedrig, um erfolgreich ein Signal für den Klimaschutz zu senden.
Ökologisch wirkt das Programm also nur mäßig. Alles geschieht zu spät und zu langsam. Das vermittelt keinem Verbraucher die klare Botschaft, dass sich ökologisches Verhalten jetzt lohnt.
Beispiel Verkehr: 2021 sollen Benzin und Diesel drei Cent mehr kosten. Das ist zunächst weniger, als eine Tankstelle am Tag an Preisschwankungen anzeigt. Zugleich wird die Pendlerpauschale um fünf Cent je Kilometer erhöht. Auch das regt sicher nicht zum Umdenken an, sich anders fortzubewegen.
Das Programm wirkt täuschend: Dem Vernehmen nach hat die SPD hart gekämpft, Förderprogramme für ihre Wähler zu erreichen – und manches klare Preissignal verhindert. Auch die CSU stand auf den Hinterbeinen und blockierte, als es um klare Veränderungen ging. Aber sozial ist das nun nicht. Verbraucher werden jetzt nicht spüren, wie teuer alles für sie am Ende ausfällt, weil das Geld über den Staatshaushalt fließt und Kosten für Bürger nicht sichtbar werden. Leider schwindet damit auch der Anreiz, sich umzustellen.
Ein CO2-Preis wäre sozialer, weil sparsamer und ausgewogener. Er gibt dem Klimaschutz ein Preisschild, aber über eine Pro-Kopf-Rückerstattung gibt er auch jedem Geld an die Hand, um etwas aus der Situation zu machen. Gerade auch Geringverdienern würde das helfen.
Es ist ein Jammer. Und der war auf dem Podium der Bundeskanzlerin zu betrachten. Keiner der Verantwortlichen von Union und SPD schaffte es zu sagen, welches klare Signal an Verbraucher ausgehen soll mit diesem Programm und welche Botschaft an Unternehmen, die Ideen zum Klimaschutz haben, aber bisher noch keinen Markt.
Und was kommt jetzt wirklich?
