Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die in der Koalition vereinbarten Sonderprojekte zum Ausbau von Wind- und Solarstrom verschieben. „Wir werden darüber reden, wie wir sie strecken können“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch beim Energiekongress des Bundesverbandes der Elektrizitätswirtschaft (BDEW) in Berlin.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass zusätzlich je vier Gigawatt Wind- und Solarleistung in den Jahren 2019 und 2020 ausgeschrieben werden sollen. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, den Klimaschutz stärker voranzubringen, wo Deutschland seine Ziele für 2020 verfehlen wird.
Altmaier argumentierte, neue Projekte schon 2019 und 2020 könnten dazu führen, dass die Kosten stiegen. Schon zuletzt habe es zu wenig Bieter bei den Ausschreibungen für die Projekte gegeben. Wer die geringsten Subventionen verlangt, bekommt hier den Zuschlag. Wenn jetzt zudem Extra-Projekte ausgeschrieben würden, könnten für die Umsetzung höhere Subventionen verlangt werden.
Zudem sei im Koalitionsvertrag verankert, dass die Stromnetze auch die zusätzlichen Mengen aufnehmen können müssten. Auch dies sei zu beachten. Er werde noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Netze vorlegen.
Das Thema ist zwischen SPD und Union strittig. In der SPD wird befürchtet, dass die Union mit den Einwänden den verstärkten Ausbau immer weiter aufschieben will. In einem ersten Gesetzestext aus dem Wirtschafsministerium zu energiepolitischen Vorhaben finden sich die Sonderausschreibungen für Wind und Solar nicht.
