Klimapolitik Bund legt Klimaprogramm für Verkehr und Bau vor – Streit um Gesamtplan

Ein großes Klimapaket über alle Ministerien hinweg scheitert zunächst. Stattdessen kündigt die Ampel zunächst Maßnahmen für den Gebäude- und Verkehrssektor an.

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Das große Maßnahmenpaket scheiterte offenbar vor allem an einem Streit zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Verkehrsministerium. Quelle: Reuters

Die Bundesregierung ist mit ihrem Plan für ein übergreifendes Klima-Sofortprogramm vorerst gescheitert und legt zunächst eine Strategie für Teilbereiche vor. So werden die Ministerien für Klima-, Bau und Verkehr heute (Mittwoch) nur Instrumente für den Gebäude- und Verkehrssektor ankündigen, um wieder auf Kurs für die Ziele dieser Bereiche zu kommen.

Dazu verpflichtet sie das Klimaschutzgesetz, da hier die jeweiligen Vorgaben zum CO2-Ausstoß für 2021 verfehlt wurden. Eigentlich wollte die Regierung an diesem Mittwoch im Kabinett aber ein umfassendes Programm über alle Sektoren und Ministerien hinweg präsentieren, mit dem Deutschland bis 2030 seinen CO2-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 senken wollte. Dies scheiterte vor allem am Streit zwischen Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Es soll nun im September kommen.

Mit einem übergreifenden Klimaschutz-Sofortprogramm hätte man die Einzelpläne faktisch überflüssig machen können, da sie im Gesamtplan aufgegangen wären. Die Einzel-Programme kranken nun daran, dass sie weder verlässlich finanziert noch einzelne Vorschläge etwa im Verkehrssektor geeint sind, da auch andere Ministerien eingebunden werden müssten.

Das Klimaschutzgesetz schreibt für jeden Sektor und jedes Jahr Obergrenzen zum CO2-Ausstoß von CO2 vor. Der Gebäudesektor verfehlte sie zum zweiten Mal hintereinander, der Verkehrssektor zum ersten Mal. Ein unabhängige Expertengremium wird die Vorschläge darauf prüfen, ob mit ihnen die Ziele 2023 wieder erreicht werden. Dies gilt auch in der Regierung als zweifelhaft.

Kaum CO2-Senkungen im Verkehrssektor seit 1990

Im Gebäudebereich soll Regierungskreisen zufolge nun vor allem die Sanierung vorangetrieben werden. Es soll in mehr Häusern weniger Energie verbraucht und mit Wärmepumpen oder erneuerbaren Energie statt mit Öl- oder Gas geheizt werden. Dafür werde das Gebäude-Energie-Gesetz verschärft, so dass alle neu eingebauten Heizungen ab 2024 einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energie haben. Bis 2030 soll es sechs Millionen Wärmepumpen geben, die vorwiegend mit Ökostrom betrieben werden. Die Bau-Förderung effizienter Häuser soll das Gesetz begleiten.

Der Verkehrssektor ist besonders problematisch, da er seit 1990 die Emissionen kaum senken konnte. Regierungskreisen zufolge ist damit zu rechnen, dass Wissing etwa ein bundesweit einheitliches Nahverkehrsticket in das Programm schreibt - allerdings ohne ein Preisschild. Auch sein Masterplan zum Aufbau von E-Ladesäulen dürfte darin auftauchen. Fehlen werden demnach Streitpunkte wie die weitere Förderung der E-Mobilität, die Kfz- und Dienstwagenbesteuerung oder die künftige Höhe der Lkw-Maut, die sich auch am CO2-Ausstoß ausrichten soll.

Dies alles sollte eigentlich im umfassenden Klimaschutz-Sofortprogramm auftauchen, auf das es vor der Sommerpause keine Einigung ab. Entwürfe des Mammutvorhabens, für das praktisch alle Ministerien zuliefern müssen, haben über 100 Seiten. Es umfasst Themen von einer klimafreundlicheren Landwirtschaft mit geringerer Fleisch-Produktion, den Umbau der Industrie bis hin zu bereits beschlossene Vorhaben wie den Ausbau Erneuerbarer Energien. Viele sind jedoch nicht nur strittig, auch die Finanzierung ist offen.

Mehr: Nach den Ferien endet das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr. Nun arbeitet der Bund anscheinend schon an einem Nachfolger – auch wenn Verkehrsminister Wissing nichts davon wissen will.

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