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Klimapolitik Bundestag debattiert über Klimagesetze – „Liebe auf den zweiten Blick“

Die Bundesregierung wirbt im Bundestag für das sogenannte Klimapaket. Die Beschlüsse der Koalition stoßen aber weiterhin auf breite Kritik.

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Bundestag debattiert über Klimapaket Quelle: dpa

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat im Bundestag für die Klimabeschlüsse der Bundesregierung geworben und vor „Panik“ im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt. Das Klimapaket sei „wirklich eine gute Basis“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Parlament in Berlin. Es werde Entscheidungen von Unternehmen und Menschen beeinflussen. Sie verstehe, dass die Erderhitzung existenzielle Ängste auslöse, aber auch Sorgen um Arbeitsplätze und schnellen Wandel. „Panik ist wirklich eine schlechte Beraterin“, sagte Schulze. „Klimaschutz braucht den Rückhalt in der Bevölkerung.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte, er glaube beim Klimaschutz an die „Liebe auf den zweiten Blick. Wir werden zeigen, dass wir das Klima wirklich schützen können.“

Das geplante Klimaschutzgesetz sei ein weltweit einzigartiger „Fahrplan Richtung Treibhausgasneutralität“, sagte Svenja Schulze. Es sorge für feste Regeln beim Klimaschutz und werde die Zusammenarbeit der Bundesregierung in diesem Bereich „fundamental verbessern“. Zudem stelle es sicher, dass nachgesteuert werde, wenn die Anstrengungen beim Einsparen von Treibhausgasen nicht reichten.

In diesem Gesetz soll genau festgelegt werden, wie viel Treibhausgas in einzelnen Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude pro Jahr ausgestoßen werden darf - und dass die zuständigen Fachminister nachlegen müssen, wenn ihr Bereich die Ziele reißt. Der Bundesrat berät am Freitag erstmals offiziell Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung, Beschlüsse sind für Mitte November geplant.

Mehr: Olaf Scholz ist bei dem IWF-Treffen von seinen Finanzminister-Kollegen aufgefordert worden, die „schwarze Null“ aufzugeben. Scholz sieht den Fokus aber woanders.

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