Die CDU denkt an ein radikales Umsteuern in der Klimaschutz- und Energiepolitik. Nach der Einführung eines CO2-Preises auch für die Bereiche Verkehr und Gebäude will die CDU-Spitze eine Abschaffung der bisherigen Förderung der Erneuerbaren Energien in Angriff nehmen. „Die Ausbildung der Bepreisung durch den Emissionshandel im Verkehr und Gebäudebereich wollen wir durch einen verbindlichen und unbürokratischen Entlastungspfad im Bereich der EEG-Umlage und der Stromsteuer begleiten“, heißt es in einem Reuters vorliegenden Entwurf, den der CDU-Bundesvorstand am Montag beschließen soll. „Finales Ziel ist es, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen“, heißt es weiter. Das 24-seitige Papier zu einer „sozialen Marktwirtschaft von morgen“ soll auf dem CDU-Bundesparteitag beschlossen werden.
Die CDU pocht beim Klimaschutz auf eine umfassende Technologieoffenheit. Ziel müsse „einzig und allein die Reduktion von Treibhausgasemissionen als Orientierungsgröße“ sein, heißt es in dem Papier. Entscheidend für das künftige Energiesystem solle nicht mehr das „Fördern oder Verbannen bestimmter Energieträger oder Technologien“ sein.
In dem CDU-Papier werden zudem verstärkte Investitionen gefordert und zugleich das Festhalten an der Schuldenbremse betont. „Dabei steht den dringend notwendigen Investitionen in zentrale Infrastrukturprojekte nicht die Schuldenbremse im Weg“, heißt es in dem Papier. „Angesichts der Rekordsteuereinnahmen und stark zurückgegangener Finanzierungslasten für Altschulden fehlt es dem Staat nicht an Geld.“ Hintergrund ist die Debatte um eine Abkehr von einem ausgeglichenen Haushalt und die Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Damit Geld für Investitionen schneller abfließen kann, solle eine Reform des Planungsrechts überprüft werden.
CO2-Grenzsteuer für Importe prüfen
Außerdem will die CDU-Spitze eine sogenannte CO2-Grenzsteuer für Importe aus Staaten mit geringeren Umweltauflagen prüfen lassen. „Bis zur internationalen Umsetzung sind Grenzausgleichsmaßnahmen zu prüfen und unter Umständen bei Verhandlungen künftiger Handelsabkommen zu berücksichtigen, um die Verlagerung von Produktion und Emission in Drittstaaten zu verhindern“, heißt es in dem 24-seitigen Papier, das beim CDU-Bundesparteitag vorgelegt werden soll.
Frankreich fordert eine solche Steuer seit längerem, um bei der geplanten ambitionierten CO2-Bepreisung in Europa Wettbewerbsnachteile etwa gegenüber den USA zu verhindern, die die Auflagen des Pariser Klimaschutzabkommens nicht mehr befolgen wollen. In Deutschland war dagegen lange davor gewarnt worden, dass dies als neue Form des Protektionismus ausgelegt erden könnte. Die Finanz- und Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs hatten am 19. September aber ein gemeinsames Papier vorgelegt, in der ebenfalls zumindest eine Prüfung der Grenzsteuer erwähnt wird.
