Klimapolitik: EU-Klimapaket: Altmaier will mehr Unterstützung für Industrie
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Branchen wie die Stahlindustrie bei den Klimaplänen in der EU mehr zu unterstützen. Altmaier sagte am Donnerstag in Berlin: „Wenn wir ambitionierter werden, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass wir mehr Mittel aufwenden und dass wir mehr Unterstützung zur Verfügung stellen.“
Die EU-Kommission hatte ein Maßnahmenpaket vorgestellt, damit verschärfte Klimaziele erreicht werden können. Altmaier betonte, es müsse verhindert werden, dass Unternehmen aus der EU abwanderten – weil die Konkurrenz aus anderen Weltregionen, die weniger klimafreundlich produziere, die Produkte billiger anbiete.
Altmaier sprach aber mit Blick auf die Frage, ob dies konform sei mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO, von einem „sehr schwierigen Dossier“. Altmaier nannte vor allem die Stahlindustrie. „Grüner“ Stahl sei deutlich teurer als herkömmlicher Stahl.
Preisunterschiede dürften aber nicht zum Nachteil der europäischen und deutschen Stahlindustrie werden. Bei der Einführung eines europäischen Grenzausgleichsmechanismus sollte eine kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten so lange beibehalten werden, bis über einen solchen Ausgleich gleiche Wettbewerbsbedingungen erzielt werden könnten.
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl kritisierte, das von der Kommission vorgelegte Paket versäume es, die richtigen Weichen für eine klimaneutrale Stahlindustrie zu stellen. Im Gegenteil erhöhten die Pläne zum Emissionsrechtehandel die Gefahr von internationalen Wettbewerbsnachteilen.
Besonders kritisch bewerte die Stahlindustrie, dass die freie Zuteilung der Zertifikate im EU-Emissionsrechtehandel massiv abgeschmolzen werden solle. In Branchen wie der Stahlindustrie solle sie darüber hinaus schrittweise bis 2030 halbiert und bis 2035 sogar gänzlich abgeschafft und durch einen CO2-Grenzausgleich ersetzt werden. Ein Klimazoll allein könne jedoch nicht verhindern, dass Stahl künftig in anderen Regionen der Welt mit geringeren Klimaschutz-Auflagen produziert werde.