Berlin Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirbt für eine CO2-Abgabe auf Treibstoff oder Heizöl und trifft damit auf Widerstand in der Union „Klar ist, dass unser derzeitiges System der Bepreisung von fossilen und erneuerbaren Energien nicht auf ewig so bleiben kann, wie es ist“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. „Ich will, dass wir darüber diskutieren, welche Modelle es für CO2-Preise eigentlich gibt, die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker belasten und trotzdem Anreize bieten, CO2 zu reduzieren.“
Es gehe darum, den Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien zu schaffen. Ein Abgabe auf fossile Energieträger könne im Gegenzug Ökostrom billiger machen. Für Kraftwerke und die Industrie gebe es bereits einen Preis im europäischen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Daran solle angeknüpft werden: „Wir sollten zum Beispiel über den Wärme- und den Verkehrsbereich sprechen.“
Die Diskussion über einen CO2-Preis hatten die Grünen im Bundestag beantragt. Bisher gibt es auf EU-Ebene einen Emissionshandel für den Energiesektor und die Industrie. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Unser Ziel ist ein CO2-Bepreisungssystem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst.“ Damit wolle die Bundesregierung auf US-Präsident Donald Trump warten und mache sich „völlig ohne Grund klein“, kritisierte Ingrid Nestle von der Grünen-Fraktion.
Vom Koalitionspartner Union kam dagegen Widerstand: „Die Akteptanz der Menschen geht mit den höheren Preisen für die Klimaschutzmaßnahmen verloren“, warnte der CDU-Politiker Jens Koeppen mit Blick auf teureres Benzin oder Heizöl. „Einen solchen Lösungsansatz lehnen wir ab.“
Auch Unions-Umweltpolitiker Georg Nüßlein erteilte dem Instrument einer nationalen CO2-Abgabe eine Absage. „Wir wollen keine nationalen zusätzlichen Alleingänge“, sagte er. „Ich glaube, dass Klimaschutz ein internationales Thema ist, das man international angehen muss.“
Grundsätzliche Unterstützung bekam Schulze dafür nicht nur von den Grünen, sondern auch von der FDP. „Der Vorschlag, den Emissionshandel auf den Verkehr auszuweiten, liegt auf dem Tisch. Sie müssen ihn nur anwenden“, sagte Lukas Köhler von der FDP.
Im Koalitionsvertrag ist auch die Prüfung einer CO2-Abgabe verankert. Hintergrund ist, dass vor allem der Verkehrssektor seit 1990 aufgrund der wachsenden Transportmengen auf dem Lkw nichts zum Klimaschutz beigetragen hat. Auf der anderen Seite soll Strom aus erneuerbaren Energien in allen Sektoren eine immer größere Rolle spielen und müsste daher Klima- und Umweltpolitikern zufolge von Abgaben entlastet werden.
