Die Kommunen fordern gesetzliche Regelungen für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) sei es noch ungewiss, wie die Energiewende gelingen könne, erklärte der Spitzenverband am Montag. Kohle, Atomkraft und Gas seien trotz aller Bemühungen um eine Energiewende nach wie vor Deutschlands wichtigste Energieträger für die Stromproduktion.
Der Verband schlug ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz vor. Dieses müsse unter anderem digitale Genehmigungsverfahren ermöglichen und einen Verzicht auf naturschutzrechtliche Ausgleichsregelungen vorsehen, wenn die geplante Maßnahme dem Klimaschutz oder der Klimaanpassung diene. Die Gerichtswege müssten verkürzt werden.
Gleichzeitig forderte der Verband weitere Milliardenhilfen von Bund und Ländern zum Ausgleich von Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie. Der allergrößte Teil öffentlicher Investitionen werde durch die Kommunen umgesetzt, sagte DStGB-Präsident Ralph Spiegler in Berlin.
Bei Brücken, Schulen, Schwimmbädern und Straßen sei ein Investitionsstau von rund 150 Milliarden Euro aufgelaufen. Gleichzeitig hätten die Kommunen das Jahr 2021 mit einem Defizit von neun Milliarden Euro abgeschlossen.
Für 2022 sei mit einem weiteren Defizit von über zehn Milliarden Euro zu rechnen. „Wir fordern deshalb einen weiteren kommunalen Rettungsschirm für die Einnahmeausfälle der Kommunen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer“, erklärte der Verband.
