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Klimapolitik Ministerin Schulze: Groko kann nur bei Klima-Einigung weitermachen

Am 20. September soll das Klimapaket der Bundesregierung stehen. Klappt das nicht, sieht die Umweltministerin einen Grund, die Groko zu beenden.

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Die Umweltministerin findet die bisherigen Vorschläge der Ministerien noch nicht ausreichend. Quelle: dpa

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) plädiert für ein Ende der großen Koalition, falls Union und SPD sich nicht auf ein ambitioniertes Klimapaket verständigen. „Die Koalition kann nicht weitermachen, wenn sie nicht in der Lage ist, zweifelsfrei zu klären, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen kann“, sagte Schulze dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Wenn wir als Industrieland nicht vormachen, wie es geht, können wir auch nicht erwarten, dass sich andere Staaten anschließen. Es geht um die Glaubwürdigkeit dieser Regierung.“

Das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September ein Bündel von Klimaschutz-Maßnahmen vereinbaren, kurz vor dem UN-Klimagipfel in New York. Die bisherigen Vorschläge der Ministerien reichen aus Schulzes Sicht noch nicht aus. „Wir brauchen für diese und künftige Regierungen einen Mechanismus, mit dem jedes Jahr überprüft wird, wie weit Deutschland bei der Einsparung von Treibhausgasen gekommen ist“, forderte sie.

Im Streit über die von ihr vorgeschlagene CO2-Abgabe auf Sprit, Heizöl und Benzin zeigte Schulze sich kompromissbereit. „Ich klebe nicht an einem Modell“, sagte sie. „Entscheidend ist, dass es am Ende einen fairen und sozial ausgewogenen Preis auf CO2 geben wird.“ Sie gab zu bedenken: „Ein CO2-Preis darf am Anfang nicht zu hoch sein, und er sollte kontinuierlich, aber nicht zu rasant steigen. Wir müssen aufpassen, dass Normalverdiener oder Pendler auf dem Land sich ihr Auto noch leisten können.“

Mehr: Die SPD-Politikerin will die Fridays-for-Future-Bewegung an ihrer Seite haben und nicht gegen sich. Bei einem Termin in Neuss gelingt Svenja Schulze das.

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