Angesichts der Kosten für den klimaneutralen Umbau der Industrie prüft die Regierung eine Finanzierung mit neuen Abgaben. Das zentrale Instrument der Transformation seien Klimaverträge mit der Industrie, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen am Mittwoch. Diese Carbon Contracts for Difference (CCFD), mit denen die zunächst höheren Kosten klimafreundlicher Produktion ausgeglichen werden sollen, seien teuer.
In einem ersten Schritt würden sie noch aus dem Haushalt mit dem Energie- und Klimafonds bezahlt. Die Debatten über den Einsatz des Geldes seien aber jetzt schon heftig und würden noch heftiger: „So dass man sich auch die Frage stellen muss, welche andere Instrumente gibt es oder welche Einnahmemöglichkeiten gibt es für CCFDs, jenseits des Bundeshaushaltes“, sagte Graichen. Diese Frage nach Einnahmemöglichkeiten oder Umlagen stehe jetzt auf der Agenda.
Nach einer Studie der Denkfabrik Agora Energiewende könnte die Umstellung von Stahl-, Chemie- und Zementindustrie mit Hilfe der Verträge in den nächsten zehn Jahren über 40 Milliarden Euro kosten. Vorgesehen sind von der Bundesregierung in dieser Wahlperiode lediglich etwas über eine Milliarde Euro.
Die frühere Bundesregierung mit dem SPD-geführten Umweltministerium hatte ebenfalls bereits eine Gegenfinanzierung ins Auge gefasst. In einem Eckpunktepapier aus dem Frühjahr 2021 zur Einführung von Klimaverträgen heißt es: „Daher wird die Bundesregierung bereits bei der Umsetzung des Pilotprogramms Refinanzierungsoptionen wie die Einführung einer Klimaumlage, eine Abgabe auf energieintensive Güter oder ähnliches zur Finanzierung einer Erweiterung des Anwendungsbereichs von Klimaschutzverträgen prüfen.“
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