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Klimaschutz Bundesregierung lässt Frage nach möglichem Tempolimit offen

Die Politik diskutiert weiter Maßnahmen für den Klimaschutz. Man wolle sich aber nicht in Einzelheiten verstricken, sondern ein Gesamtkonzept liefern.

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Bis Ende Februar wolle die Bundesregierung ihr weiteres Vorgehen für ein Klimaschutzgesetz abstimmen. Quelle: AP

Berlin In der Debatte über weitere Maßnahmen zum Klimaschutz lässt die Bundesregierung die Frage eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen vorerst offen. „Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept und jetzt nicht eine Diskussion einzelner Maßnahmen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde am Ende eine Gesamteinigung geben und jetzt keine politische Festlegung.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Überlegungen innerhalb einer Regierungskommission zu Tempolimits und höheren Dieselsteuern zurückgewiesen. Dies sei „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet. Das Umweltministerium wollte keine Bewertung vornehmen. Man wolle die Kommission in Ruhe arbeiten lassen, sagte ein Sprecher.

Seibert erläuterte, die Koalition habe vereinbart, bis Ende Februar das weitere Vorgehen mit Blick auf ein Klimaschutzgesetz abzustimmen.

Die Kommission mit Vertretern unter anderem der IG Metall, des ADAC, von Volkswagen, Bahn und Umweltverbänden wie dem BUND arbeitet an Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030. Am Freitag waren Überlegungen einer der Kommissions-Arbeitsgruppen bekannt geworden – darunter ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen.

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