Berlin Die Grünen werfen der Bundesregierung eine inkonsequente Klimaschutzpolitik vor. Ihre Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck begrüßten zwar den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen.
Aber gleichzeitig fördere die Bundesregierung den Bau neuer Ölheizungen mit bis zu 3000 Euro, kritisierte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Baerbock forderte im NDR-Info-Radio, dass künftig nur noch umweltfreundliche Heizungen gefördert werden dürften.
Kramp-Karrenbauer selbst betonte im ARD-Morgenmagazin den Effekt bei der Minderung von Treibhausgasen beim Austausch alter Ölheizungen. Sie räumte aber ein, dass die Abgaben, Steuern und Anreize im Klimaschutzbereich nicht immer die gewünschte Steuerungswirkung hätten. Deshalb sei ein Umbau des gesamten Systems nötig. Immerhin würden über Steuern und Abgaben 70 bis 80 Milliarden Euro eingenommen.
Es sei klar, dass der Ausstoß von Treibhausgas künftig belastet werden müsse, betonte die CDU-Chefin. „Wir sind uns einig, dass wir eine Bepreisung von CO2 brauchen“. Gestritten werde in der Koalition, ob dies über den Weg einer CO2-Steuer gehen solle, was die SPD befürwortet. Die Union diskutiere eher über einen Zertifikatehandel.
Baerbock kritisierte, dass die CDU-Chefin vor allem auf Anreize setze. „Politik ist dazu da, um Regeln zu vereinbaren. Und mit Freiwilligkeit allein kommen wir nicht weiter“, sagte sie. Habeck warf der Union vor, nur den Grünen eine Verbotspolitik anhängen zu wollen.
Auch der Kohleausstieg sei aber staatliches Ordnungsrecht. „Das ist ein Verbot von Kohlekraftwerken.“ Die nötige Verringerung von Treibhausgasen lasse sich nicht nur durch Anreize und technologische Innovationen erreichen, auch wenn diese ebenfalls nötig seien.
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