Berlin Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) wirbt für einen CO2-Preis fürs Heizen und die Stromproduktion aus fossilen Brennstoffen wie Kohle. Für den Verkehrsbereich solle die Quote für die Treibhausgas-Minderung beim Kraftstoff ansteigen und für den Flugverkehr ein Ziel von 100 Prozent „grünem“ Kerosin bis 2035 verankert werden, heißt es in einem Konzept der Branche, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Damit spricht der Verband sich für einen anderen Ansatz aus als Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Heiz- und Kraftstoffe über Energiesteuern verteuern will.
Konkret schlägt der BEE vor, im Wärmebereich über die Energiesteuer den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zunächst um 60 Euro pro Tonne zu verteuern. Alle vier Jahre sollen 25 Euro dazukommen, bis die Klimaschutzziele erreicht werden.
Die Stromproduzenten nehmen schon jetzt an einem EU-Handel mit Zertifikaten teil. Hier fordert der BEE einen Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne und einen Aufschlag von 20 Euro pro Tonne auf den Zertifikate-Preis, wenn dieser über 40 Euro klettert – derzeit schwankt er um die 25 Euro.
Im Verkehr soll die sogenannte Treibhausgasminderungsquote von 6 Prozent für das Jahr 2020 auf 16 Prozent für 2030 steigen – das würde dazu führen, dass unter anderem der Biosprit-Anteil im Tank steigt.
Wie in Schulzes Konzept auch soll der Staat keine neuen Einnahmen bekommen, sondern das Geld an Bürger und Unternehmen zurückgehen. Der BEE schlägt vor, das nach Sektoren getrennt zu organisieren: Im Wärmebereich als Pro-Kopf-Prämie, im Stromsektor über eine Absenkung der Stromsteuer. Dazu sollen Förderprogramme vor allem für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen kommen.
„Wir müssen uns ehrlich machen, was die Kosten des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid betrifft und deshalb einen ehrgeizigen Ansatz bei der CO2-Bepreisung wählen“, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter der dpa. Das Konzept sei ökonomisch und sozial verträglich.
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