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Klimaschutz Deutschland will Klimaplan „schnellstmöglich“ an die EU nachliefern

Eigentlich hätte der Nationale Energie- und Klimaplan schon Ende 2019 bei der EU vorliegen müssen. Wegen der Verhandlungen um den Kohleausstieg gab es eine Verzögerung.

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Die langfristigen Energie- und Klimapläne der 27 EU-Staaten sollen darlegen, wie die Klimaziele für 2030 erreicht werden. Quelle: dpa

Der Verzug beim Nationalen Energie- und Klimaplan, den Deutschland verpflichtend an die EU schicken muss, ist nach Darstellung der Bundesregierung eine Folge der Verhandlungen um den Kohleausstieg. Man wolle „die jüngsten Arbeiten unter anderem zum Kohleausstiegsgesetz“ darin noch berücksichtigen, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag in Berlin.

Das habe man der EU-Kommission auch mitgeteilt. Man arbeite daran, den Bericht in Abstimmung mit anderen Ressorts fertigzustellen und zu übermitteln. Wie lange das noch dauere, sei nicht zu sagen, es solle aber „schnellstmöglich“ passieren.

Der Plan wäre eigentlich schon Ende 2019 fällig gewesen. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hatte deshalb einen Brief geschrieben und eine rasche Rückmeldung angemahnt. Die langfristigen Energie- und Klimapläne der 27 EU-Staaten sollen darlegen, wie die Klimaziele für 2030 erreicht werden. Sie beziehen sich auf die Entwicklung bei Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Treibhausgasen, Anbindung der Energienetze sowie Forschung und Innovation. Auch einige andere Länder sind damit in Verzug.

Strengere Klimaschutz-Vorschriften für Autoflotten in der EU will die Bundesregierung, einschließlich der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), vorerst nicht. „Wir haben erst im letzten Jahr neue Abgaswerte bekommen, die sind sehr ambitioniert“, sagte ein Sprecher Schulzes am Montag in Berlin. „Die stehen.“

Nachverhandlungsbedarf bestehe von Seiten des Umweltministeriums nicht. Ob zur europäischen Klimaschutzstrategie „Green Deal“ der Europäischen Union im Rahmen eines Gesamtpakets auch neue Grenzwerte gehörten, werde mit allen Mitgliedsstaaten diskutiert werden.

Auch eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwies auf die jüngste Verschärfung. Es brauche nun Planungssicherheit, damit der Umbauprozess in den Wirtschaftszweigen erfolgen könne.

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