Die Bundesregierung peilt deutlich höhere Ausbauziele für Wind- und Solar-Energie bis 2030 in ihrem Klimaschutz-Sofortprogramm an. „Als Ziel für Windenergie an Land geht die Bundesregierung von einem Bedarf von 95 Gigawatt installierter Leistung aus, bei Photovoltaik von 150 Gigwatt“, heißt es in dem Entwurf des „Klimaschutz-Sofortprogramms 2022“, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag.
Bisher hatte sich die Regierung 71 Gigwatt bei Windenergie beziehungsweise 100 Gigawatt für Solar als Marke gesetzt. Durch die verschärften Klimaziele, die sich im bereits vom Kabinett beschlossenen Klimaschutzgesetz finden, wurde hier eine Nachbesserung nötig.
Weiter sieht das Programm zusätzliche Hilfen für die Industrie vor. So werden die Mittel für die sogenannten Klimaschutzverträge, mit denen CO2-freie Stahl- oder Zementproduktion gefördert werden soll, für 2022 auf 1,2 Milliarden verdoppelt.
Insgesamt umfasst das Vorhaben rund 7,8 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Die größten Posten sind eine Aufstockung der Mittel für die Gebäudesanierung von 2,5 Milliarden Euro sowie weitere 1,8 Milliarden Euro für die E-Auto-Kaufprämien.
Hier wird mit einer stärker als geplanten Nachfrage gerechnet. Der Haushalt muss allerdings noch beschlossen werden, was erst in der kommenden Wahlperiode der Fall sein wird. Zusätzliche verbindliche Regulierungen, die gesetzlich geregelt werden müssten, finden sich angesichts der auslaufenden Wahlperiode so auch nicht im Papier.
Dieses hat das Finanzministerium jetzt in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Es soll Regierungskreisen zufolge am 23. Juni im Kabinett beschlossen werden.
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