Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Umsetzung des Kohleausstiegs durch die Bundesregierung scharf kritisiert. „Mit diesem Gesetz führt die Bundesregierung die Arbeit der Kommission ad absurdum und legt einen Kohleausstieg vor, der dem Klimaschutz nicht gerecht wird“, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Damit hintertreibe sie die Befriedung des Konflikts um den Kohleausstieg und zögere die Energiewende unnötig hinaus.
Konkret kritisierte Hofreiter unter anderem, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen konnte und der Tagebau Garzweiler II über die Feststellung der „energiepolitischen Notwendigkeit“ rechtlich abgesichert werde.
Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett einem Vertrag zugestimmt, der das Abschalten von Braunkohle-Kraftwerken regeln soll, und Änderungsvorschläge für die Gesetze zum Kohleausstieg und zu den Strukturhilfen für die Kohleregionen beschlossen. Beide Gesetze sollen kommende Woche in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Betreibern sei „wenig transparent“ zustande gekommen, bemängelte Hofreiter, das hinterlasse einen „faden Beigeschmack“. In dem Vertrag ist unter anderem die Auszahlung von 4,35 Milliarden Euro Entschädigung an die Braunkohle-Unternehmen geregelt.
