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Klimaschutz Koalitionsspitzen wollen am Donnerstag erneut über Klima beraten

Der Druck auf SPD, CDU und CSU wächst, sich beim Klimaschutz auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Erfolgsmeldungen blieben nach langen Gesprächen am Freitag aber vorerst aus.

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Eine Woche vor der Entscheidung des Klimakabinetts über ein großes Maßnahmenpaket haben sich die Spitzen von Union und SPD zu einer Arbeitssitzung getroffen. Quelle: dpa

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen unmittelbar vor der für Freitag geplanten Sitzung des Klimakabinetts zu weiteren Beratungen zusammenkommen. Wie die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht zum Samstag aus Teilnehmerkreisen erfuhr, treffen sich die Koalitionsspitzen am Donnerstag erneut. Weitere Ergebnisse des mehr als fünfstündigen Treffens wurden zunächst nicht bekannt.

Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Aus Koalitionskreisen hieß es, die Verhandlungen am Freitagabend seien konstruktiv gewesen. Es seien aber auch noch viele Details zu klären und zu berechnen. Die CDU hat noch kein offiziell beschlossenes Klimaschutz-Konzept, das will die Parteispitze am Montag verabschieden.

Neben zahlreichen Einzelmaßnahmen wie einer Abwrackprämie für alte Ölheizungen, Steuersenkungen auf Bahntickets im Fernverkehr oder eine höhere Prämie für den Kauf von Elektroautos geht es auch um grundsätzliche Fragen.

Alle drei Koalitionspartner sind inzwischen dafür, einen CO2-Preis einzuführen, der im Verkehr und beim Heizen den Verbrauch von fossilen Brennstoffen - also Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas - verteuern soll. Welche Form der CO2-Preis genau haben soll, ist noch umstritten, auch wenn Kompromisslinien inzwischen deutlich werden. Offen ist auch, wie genau Bürger an anderer Stelle entlastet werden sollen.

Weitere Streitthemen sind der notwendige Ausbau von Windrädern und Solaranlagen, um Atom- und Kohlestrom zu ersetzen, sowie das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz, mit dem sie den Ministerien klare Verantwortungen beim CO2-Sparen zuweisen will.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser pochte auf klare Vorgaben der Politik: „Schnell raus aus Kohle, Öl und Gas“, sagte er der dpa. Dass es noch keine Einigung gebe, müsse kein schlechtes Zeichen sein. „Die Anreizprogramme vor allem der Union sind unsagbar teuer und beruhen bei der Wirkung auf dem Prinzip Hoffnung“, sagte er. Es brauche ein starkes Klimaschutzgesetz.

Mehr: Die Große Koalition plant viele widersprüchliche und teure Maßnahmen im Namen des Klimaschutzes. Dabei ist ganz klar, was getan werden müsste.

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