Die Bundesregierung ringt weiter um das Kohleausstiegsgesetz. Es soll nun erst im neuen Jahr ins Bundeskabinett. Das sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag in Berlin. Die Regelungen seien derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Aufgrund der Komplexität dauerten die Arbeiten noch einige Zeit. Gespräche mit Braunkohlekraftwerksbetreibern verliefen „konstruktiv“.
Im Ausstiegsgesetz soll ein Plan verankert werden, unter welchen Bedingungen, bis wann und wo welche Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden. Parallel laufen Verhandlungen mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken über Entschädigungen.
Vorgesehen waren im ursprünglichen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums auch Regelungen zu einem Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern. Vor Ort gibt es zum Teil erheblichen Widerstand gegen Windräder. Die Regelungen aber sind in der Koalition umstritten. Sie sollen nach dem letzten Stand ausgekoppelt werden.
Wirtschaftsverbände hatten den Kurs der Regierung beim Kohleausstieg scharf kritisiert und vor entschädigungslosen gesetzlichen Stilllegungen von Kohlekraftwerken gewarnt. Die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, sagte, die Empfehlungen der Kohlekommission würden bislang nicht eins zu eins von der Politik berücksichtigt. Industriepräsident Dieter Kempf hatte gesagt, Bund und Länder müssten sich durchringen, den Bericht der Kommission noch in diesem Jahr in Gesetzesform zu gießen.
Der Industrieverband BDI und der BDEW waren Mitglieder in der von der Regierung eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese hatte Ende Januar ein Konzept für einen schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 vorgelegt. Die Bundesregierung hatte zugesagt, die Empfehlungen eins zu eins umzusetzen.
