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Klimaschutz Kritik in der Union an Söders Plan für Klimaschutz im Grundgesetz

Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, den Klimaschutz im Grundgesetz festschreiben zu lassen. Mit seinem Vorstoß stößt er in den Reihen der Union auf Widerstand.

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„Was Grundgesetzänderungen angeht, bin ich sehr skeptisch“, sagte der Unionsfraktionsvize. Quelle: dpa

Berlin CSU-Chef Markus Söder stößt mit seinem Vorstoß zur Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz auf Widerstand in den Reihen der Union. „Was Grundgesetzänderungen angeht, bin ich sehr skeptisch“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Dienstagausgaben) einem Vorabbericht zufolge. „Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle droht.“ Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU) sagte dem Blatt: „Wir dürfen unsere Verfassung nicht überfrachten.“ Söder hatte erklärt, eine „Jahrhundertaufgabe“ benötige einen „Jahrhundertvertrag“.

Mehr: Bayerns Ministerpräsident will offenbar Klimawahlkämpfe verhindern. Er spricht sich dafür aus, den Klimaschutz im Grundgesetz festschreiben zu lassen.

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