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Klimaschutz Schwesig erwartet keine Zustimmung des Bundesrats zum Klimapaket

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern findet das Klimapaket wichtig, aber sieht noch zu viele ungeklärte Fragen – vor allem für Kommunen und Länder.

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„Es kann nicht sein, dass den Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehlt“, sagte Schwesig Quelle: dpa

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, rechnet nicht mit einer Zustimmung der Länder zum Klimapaket der Bundesregierung am kommenden Freitag. Die Kostenverteilung sei noch ungeklärt, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Onlineausgaben vom Sonntag). Sollte die Länderkammer dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz mit den Steuerplänen zum Klimapaket nicht zustimmen, müsste sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag damit befassen.

„Es kann nicht sein, dass den Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehlt“, sagte Schwesig. „Über diese Fragen werden wir wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss diskutieren müssen.“ Grundsätzlich sei das Klimapaket aber wichtig, sagte Schwesig und lobte besonders die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets von 19 auf sieben Prozent. Die SPD-Politikerin ist Vorsitzende des Vermittlungsausschusses auf Länderseite.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat bereits angekündigt, sein Land werde das Klimapaket in dieser Form nicht annehmen. Der CDU-Politiker sieht Nachbesserungsbedarf und will vor allem über die Finanzierung sprechen. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will im Vermittlungsausschuss Nachbesserungen vornehmen.

Ziel des gesamten Klimapakets ist es, bis 2030 eine CO2-Einsparung von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen. Zu den steuerlichen Regelungen des Klimapakets gehören die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Fernreisen, die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Für Bund, Länder und Kommunen bedeutet dies Einnahmeausfälle. Der Bund soll aber neue Einnahmen aus der höheren Luftverkehrsteuer erhalten.

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