Berlin Die SPD will ihrem Wahlprogramm-Entwurf zufolge einen Mindestpreis für die Rechte zum Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland. „Den europäischen Emissionshandel werden wir als zentrales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und einen CO2-Mindestpreis einführen“, heißt es in dem Entwurf, den der Parteivorstand am Montag auf den Weg bringen soll.
Der Punkt ist überraschend, da Energie aus Kohle, Öl oder Gas so verteuert würde. Schon die Formulierung von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Entwurf ihres Klimaschutzplans 2050, in dem sie auf EU-Ebene einen CO2-Mindestpreis vorantreiben wollte, traf auf Widerstand ihrer Partei. Die Passage wurde gestrichen. Von den Grünen kam jetzt Lob: Die Richtung stimme, sagte Klimaexpertin Annalena Baerbock. „Klimapolitisch wirklich konsequent wäre allerdings ein Bekenntnis zum Einstieg in den Kohleausstieg.“
In Europa hat Großbritannien schon einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate eingeführt und treibt damit den Umbau des Energiesystems weg von der Kohle voran. Hintergrund ist, dass der EU-Emissionshandel die Erwartungen nicht erfüllt hat. Industrie oder Kraftwerke müssen sich ihre Rechte zum CO2-Ausstoß ersteigern und sollen so Anreize bekommen, mehr in den Klimaschutz zu investieren.
Wer wenig CO2 produziert, muss weniger Rechte kaufen. Allerdings ist der Preis für die Zertifikate an der Börse seit Jahren so niedrig, dass diese Lenkungswirkung nach Auffassung von Kritikern nicht ausreicht. Hier kann ein nationaler Eingriff die Preise nach unten absichern.
Dies verteuert aber Energie etwa aus klimaschädlicher Braunkohle, was in den Kohleländern Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg mit SPD-Regierungen auf Kritik stößt. Auch in der Union findet ein solcher nationaler Alleingang kaum Unterstützung. Offen ist allerdings, ob der Punkt nach der Beratung des Parteivorstands weiter Bestand haben wird. Dort gibt es Widerstand vom Wirtschaftsflügel der SPD.
