Um Mehrausgaben für den Klimaschutz auszugleichen, muss die Bundesregierung aus Sicht des Steuerzahlerbunds bei anderen Ausgaben den Rotstift ansetzen. „Neue Schulden für den Klimaschutz verbieten sich“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur. Politiker mehrerer Parteien, auch aus der SPD, hatten zuvor eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null – also einer Politik ohne Neuverschuldung – gefordert.
Die Phase enorm niedriger Zinsen müsse für Investitionen genutzt werden, hatten sie gefordert. Der Steuerzahlerbund hält auch die diskutierte Erhöhung der Energiesteuern nicht für zielführend. „Eine CO2-Steuer wird am Ende nicht zu einem geringeren CO2-Ausstoß führen, sondern zu höheren Preisen“, sagte Holznagel.
Dabei zählten die Strompreise in Deutschland schon zu den höchsten Europas – und die Bürger zahlten jeden Monat bereits rund 100 Euro Umweltsteuern: Energiesteuern für Kraftstoffe und fürs Heizen, Kfz-Steuer, Luftverkehrsteuer, Stromsteuer und diverse Strom-Umlagen.
Eine CO2-Steuer sei ein reines „Kassenverbesserungsprogramm“, führe aber nicht zur Lösung des Klimaproblems, kritisierte Holznagel. CO2-intensive Wirtschaftsbereiche könnten sich damit freikaufen, ohne wirklich Treibhausgase zu reduzieren.
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