Berlin Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich im Kampf gegen den Klimawandel für einen stufenweise steigenden CO2-Preis auf Sprit oder Heizöl ausgesprochen. „Es darf nicht von heute auf morgen gehen. Es darf keinen Knall geben“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin bei einem Umweltdialog der Deutschen Bahn.
„Ich bin zuversichtlich, dass man es hinkriegt“, sagte sie zu dem in Bundesregierung und Koalition heftig umstrittenen Projekt. „Man wird so mit 30 oder 40 Euro pro Tonne CO2 anfangen müssen“, sagte sie. Das würde bedeuten, dass sich Benzin oder Diesel um knapp 10 Cent pro Liter verteuern würde. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, auf klimafreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Schulze sagte, das Fliegen etwa sei deutlich zu billig.
Wichtig sei jedoch, dass ein CO2-Preis nicht nur effizient, sondern auch sozial und unbürokratisch sei. So müsse der Strompreis sinken und mit den Einnahmen gerade kleinere Einkommen entlastet werden. „Ich habe hohe Sympathie für eine Klimaprämie“, sagte sie. In der Schweiz bekommen die Bürger im Gegenzug zum CO2-Preis eine pauschale Rückzahlung. Wer sich besonders klimafreundlich verhält, kann so sogar profitieren.
Die Denkfabrik Agora Energiewende hatte jedoch gefordert, den CO2-Preis bei mindestens 50 Euro pro Tonne CO2 zu starten. Alles andere gehe an den Tankstellen in den ohnehin üblichen Preisschwankungen unter und entfalte keine Lenkungswirkung.
Die Koalition will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschließen, das sicherstellt, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Es sieht vor, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgeht. Bislang beträgt die Reduzierung knapp 30 Prozent.
