Berlin Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag erhöht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, das auch den Flugverkehr einbezieht. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“. „Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis“, forderte sie. Ein europaweites Vorgehen wäre der beste Weg.
Bis zu einer Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland aber nicht warten. „Ich bin deshalb dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen. Frankreich geht ja in die gleiche Richtung“, sagte Schulze. „Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren“, sagte Schulze.
Paris will ab 2020 eine Ökosteuer auf Flugtickets einführen. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen. Neben der Einbeziehung des europäischen Flugverkehrs in den Handel mit Emissionszertifikaten gibt es in Deutschland bereits die Luftverkehrsabgabe und eine weitere Abgabe. Diese Instrumente verhindern jedoch nicht, dass Fliegen gegenüber dem Bahnfahren oft deutlich günstiger ist.
Eine Lektion aus den vergangenen Jahren sei, „dass wir uns beim Klimaschutz ehrlich machen müssen“, sagte Schulze. Mit „Schönrechnereien“ habe sich die Regierung schon viele Probleme gemacht. „Im September soll die Bundesregierung ein Paket beschließen, das uns beim Klimaschutz wieder auf Kurs bringt. Dazu gehören Gesetze und Maßnahmen wie ein CO2-Preis, aber auch Förderprogramme und Ordnungsrecht“, erklärte Schulze.
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