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Klimaschutz-Ziele Pofalla soll Co-Chef der Kohlekommission werden

Einer der vier Vorsitzenden der Kohlekommission soll Bahn-Vorstand Ronald Pofalla werden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Quelle: dpa

Es geht um viele Jobs und um den Klimaschutz: Eine neue Kommission soll Strategien zum Ausstieg aus der Kohle entwickeln. An der Spitze könnte es mit Ronald Pofalla zudem eine Überraschung geben.

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Nach langem Gezerre kann die neue Kohlekommission der Bundesregierung bald starten. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bereits bis Ende 2018 ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen. Außerdem geht es um Perspektiven für neue Jobs in den von einem Kohleausstieg vor allem betroffenen Braunkohleregionen in der Lausitz und im Rheinischen Revier sowie um das Erreichen von Klimaschutz-Zielen.

Allerdings will die Bundesregierung noch nicht an diesem Mittwoch über die Einsetzung der Kohlekommission entscheiden. Der geplante Beschluss wurde am Morgen überraschend wieder von der Tagesordnung genommen - nachdem er erst am Dienstag auf die Agenda gekommen war. Zu den Gründen konnte eine Regierungssprecherin zunächst nichts sagen.

Einer der vier Vorsitzenden soll Bahn-Vorstand Ronald Pofalla werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus Regierungskreisen. Pofalla war früher Generalsekretär der CDU sowie Kanzleramtsminister und enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel. Er ist seit 2015 bei der Bahn und im Vorstand für Infrastruktur zuständig. Als weitere Vorsitzende der Kommission sind die früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), vorgesehen, außerdem die Politikwissenschaftlerin und Volkswirtin Barbara Praetorius, früher Vize-Direktorin der ökologischen Denkfabrik Agora Energiewende. Das Bundeskabinett muss die Namen allerdings noch bestätigen. Die Besetzung der Kommission sei in der Endabstimmung, hieß es. In der Kommission sollen außerdem Vertreter betroffener Länder, von Gewerkschaften sowie von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden vertreten sein.

Ursprünglich waren drei Vorsitzende für die Kommission geplant - neben Tillich und Platzeck auch die frühere Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU). Heinen-Esser wurde aber neue NRW-Umweltministerin. Umweltschützer hatten zudem bemängelt, dass dem Vorsitz Kompetenz in Sachen Klimaschutz fehlen würde, wenn es bei drei Vorsitzenden bliebe. Als vierte Vorsitzende soll daher Praetorius die Kommission mit leiten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte von der Kohlekommission ein Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Kommission dürfe nicht von der „Kohlelobby“ blockiert werden, sondern müsse zügig ihre Arbeit aufnehmen und Antworten liefern, die im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen stehen. „Klar ist, dass die Bundesregierung mit dieser Kommission die Verantwortung für den Klimaschutz nicht einfach outsourcen kann. Wir lassen der Bundesregierung die Kommission nicht als klimapolitisches Feigenblatt durchgehen.“

Um die Besetzung und den genauen Auftrag der Kommission gibt es seit Wochen Streit. Beteiligt sind über einen Staatssekretärsausschuss neben dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltressort auch das Innen- und das Arbeitsministerium. Federführend ist das Wirtschaftsressort, dort ist die Geschäftsstelle der Kommission.

Während etwa der Wirtschaftsflügel der Union einen Vorrang für ökonomische Fragen wie Versorgungssicherheit forderte, sind den Grünen und Umweltverbänden die Klimaschutz-Vorgaben nicht ehrgeizig genug. Unter anderem die Grünen hatten gefordert, schon im Mandat der Kommission festzulegen, dass in den kommenden Jahren klimaschädliche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

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