Klimaschutzpaket 2030 Teuer, träge, täuschend

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„Das Klimapaket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit“

CO2-Preis

Ein CO2-Preis im Verkehr und fürs Heizen soll einen Schub für klimafreundliche Antriebe und Heizungen bringen. Starten soll das System für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von zehn Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.

Erst danach soll sich der Preis der Verschmutzungsrechte über einen Handel bilden und in einer Bandbreite von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Mit Verschmutzungsrechten handeln dann Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe anbieten. Folge ist, dass Tanken und Heizen teurer werden.

Experten gehen davon aus, dass der Startpreis von CO2 Tanken erst um etwa drei Cent je Liter Sprit verteuert, bei 35 Euro pro Tonne würde Diesel beim Tanken um gut neun Cent teurer.

Verkehr
Im Gegenzug für den CO2-Preis soll unter anderem die Pendlerpauschale steigen. Pro Kilometer sollen 35 statt 30 Cent von der Steuer abzusetzen sein - ab dem 21. Kilometer und befristet bis Ende 2026. Um die schwache Nachfrage nach E-Autos anzukurbeln, soll die von Bund und Herstellern getragene Kaufprämie erhöht werden - für Autos bis zu einem Preis von 40.000 Euro. Die Kfz-Steuer soll für neue Wagen stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden.

Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. So soll die Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets von 19 auf 7 Prozent herunter. Die Deutsche Bahn kündigte an, dass die Preise für ICE und Intercitys dann um zehn Prozent sinken. Die sonst zum Jahresende oft übliche Preiserhöhung soll es nicht geben. Im Gegenzug zur Steuersenkung soll die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020 steigen.

Heizen

Der Wechsel von alten Ölheizungen zu klimaschonenderen neuen Modellen soll mit einer „Austauschprämie“ von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 weitgehend verboten sein. Für die energiesparende Gebäudesanierung ist eine steuerliche Förderung geplant.

Öko-Strom

Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll auch die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden. Der Ausbau des Ökostroms soll wieder schneller gehen. Um neue Windräder attraktiver für die Nachbarn zu machen, sollen Kommunen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Anlagen erhalten.

Die Reaktion auf diese vielen Einzelschritte kam prompt: Sowohl Umweltorganisationen wie Greenpeace als auch Industrieverbände wie der Energie- und Wasserverband BDEW nannten die Pläne „enttäuschend“.

Am deutlichsten fiel die Frustration des Regierungsberaters aus, der als Klimaökonom sowohl bei SPD als auch bei Union und den Grünen respektiert ist. Ottmar Edenhofer, der Direktor des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), reagierte prompt. „Das Klimapaket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit“, erklärte er. „Mit dieser Entscheidung wird die Bundesregierung die selbstgesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen.“

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