Klimaschutzplan Bundesregierung will Einigung bis Ende der Woche

Eigentlich wollte Umweltministerin Barbara Hendricks heute mit einem vollständigen Klimaschutzplan nach Marokko reisen. Jedoch stellte sich Sigmar Gabriel quer. Jetzt heißt es: Bis Sonntag soll der Plan stehen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Quelle: dpa

Die Bundesregierung will ihren Streit um den Klimaschutzplan bis Ende der Woche doch noch lösen. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Berlin, darauf hätten sich Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen verständigt.

Ein Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betonte am Mittwoch: „Die Gespräche gehen jetzt weiter. Ziel ist, bis Ende dieser Woche zu einer Einigung zu kommen.“ In Regierungskreisen hieß es, eine Einigung werde bis Freitag angestrebt. Hendricks reist am Montag zur Weltklimakonferenz nach Marrakesch.

Beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend im Kanzleramt war ein Kompromiss, mit dem Verhandlungskreise gerechnet hatten, überraschend doch nicht zustande gekommen. Der für Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss fiel damit aus - für Hendricks eine bittere Pille. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der Deutschen Presse-Agentur hatte sich Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel quergestellt.

Zuletzt hatte es aus Verhandlungskreisen geheißen, dass insbesondere Passagen zur Braunkohle umstritten seien. Unter anderem hatte am Dienstag Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) davor gewarnt, Investitionen in neue Kraftwerke und Tagebaue zu verbieten. „Nur mit einem Kohleausstieg lassen sich die Klimaziele realisieren“, hielt der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir dagegen. Dem verweigere sich die Bundesregierung.

Hendricks will mit dem Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null bringen kann. Der Auftrag dazu kommt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte das vorläufige Scheitern des Konzepts eine „Bankrotterklärung“ für den Klimaschutz in Deutschland. Gabriel habe seine Umweltministerin verraten, sagte Klimaexperte Karsten Smid der dpa. Es sei „jämmerlich“, dass er nicht einsehe, dass Klimaschutz ohne Kohleausstieg nicht möglich sei.

Reaktionen auf das Weltklimaabkommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Paris wird auf immer mit diesem historischen Wendepunkt in der globalen Klimapolitik verbunden sein.“ Quelle: AP
Frankreichs Präsident François Hollande: „In Paris hat es schon viele Revolutionen im Laufe der Jahrhunderte gegeben. Heute wurde die schönste und friedlichste Revolution erreicht“. Quelle: AP
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: „Was einst undenkbar schien, ist jetzt nicht mehr aufzuhalten(...)Die Geschichte wird sich dieses Tages erinnern(...)Das Pariser Abkommen gegen den Klimawandel ist ein monumentaler Erfolg für den Planeten und seine Menschen(...)Die Welt beginnt morgen“. Quelle: REUTERS
US-Präsident Barack Obama: „Ich glaube, dieser Moment kann ein Wendepunkt für die Welt sein. Wir haben gezeigt, dass die Welt den Willen und die Fähigkeit hat, sich dieser Herausforderung zu stellen.“ Quelle: REUTERS
Südafrikas Umweltministerin Edna Molewa: Der Pakt „kann der Wendepunkt zu einer besseren und sichereren Welt“ sein. Doch die Industrieländer müssten ihre Emissionen weiter reduzieren und ärmeren Staaten helfen, mit den Folgen der Erderwärmung zurechtzukommen. Quelle: REUTERS
Papst Franziskus zum Weltklimavertrag: "Seine Umsetzung erfordert ein gemeinsames Engagement und einen großzügige Einsatz jedes einzelnen. Die internationale Gemeinschaft ermahne ich, den eingeschlagenen Weg der tatkräftigen Solidarität fortzusetzen“ Quelle: dpa
Nicaraguas Unterhändler Paul Oquist: Der Pakt gehe nicht weit genug und führe zu einem zweimal höheren Anstieg der Temperaturen als vereinbart, kritisiert Oquist. Opfer der Klimaerwärmung hätten zudem keine Klagemöglichkeiten, um Entschädigung einzufordern. Quelle: AP

Nicht nur Gabriel hatte seine Parteifreundin ausgebremst, auch Merkel und die Unionsfraktion pochten auf Änderungen. Besonders umstritten ist, wie stark etwa die Braunkohle zum Einsparen von Treibhausgas beitragen muss.

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