Beim Klimaschutz im Gebäudesektor hinkt Deutschland hinterher. Das GEG soll mehrere Bau- und Wärmevorschriften zusammenfassen. Aber die zuständigen Ministerien sind noch uneins in Detailfragen.
Es müssten noch „erforderliche Abstimmungen, Verfahrensschritte und Beteiligungen durchgeführt werden“, hieß es gegenüber der WirtschaftsWoche aus dem Innenministerium. Ein Referentenentwurf solle erst „in den nächsten Wochen“ finalisiert werden.
Bis Jahresende kann das Gesetz damit aber den Bundestag nicht mehr passieren. „Dass die Bundesregierung die Jahresfrist reißen wird, ist nicht nur blamabel, sondern auch höchst problematisch“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden der WirtschaftsWoche. „Ohne spürbare Fortschritte im Gebäudesektor wird Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen können. In Sachen Klimaschutz versagt die große Koalition.“
