Klimawende In die Zukunft geht es hier entlang, Herr Söder!

Niedersachsens Umweltminister Lies findet klare Worte für Söders Klimapolitik. Quelle: imago images

Fracking? Pipelines über die Alpen? Alles von gestern. Der deutsche Industriestandort braucht möglichst schnell möglichst viel grüne Energie. Die Wirtschaft hat das verstanden – jetzt fehlen noch gewisse Bundesländer.. Ein Kommentar.

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Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hat es mal wieder getan: Er hat sich mit einem scheinbar mutigen energiepolitischen Vorschlag an den Rest der Republik gewandt. Dieses Mal lautet seine kühne Idee, das Frackingverbot für Erdgas in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen. Ein kurzer Blick auf die Potenzialgebiete für Schiefergas genügt jedoch, um zu erkennen, dass die Idee gar nicht so kühn ist: Es gibt in Bayern nämlich schlicht keine Vorkommen. Im Übrigen wird Frackinggas laut der TU Freiberg erst in 5 Jahren verfügbar sein, hilft uns also in der jetzigen kritischen Energieversorgungslage überhaupt nicht.

Vielmehr ist dies der erneute und zunehmend hilflos wirkende Versuch, eigene Konflikte bei der Energiegewinnung nach Norddeutschland outzusourcen. Tragfähige eigene Antworten oder ansatzweise konstruktive Beiträge für eine nationale Energiestrategie?

Fehlanzeige. Schon 2014 erlebten wir die Not-in-my-Backyard-Politik made in Bayern. Damals ging es um den Ausbau der Windstromtrassen. Der Stillstand veranlasste uns als Land Niedersachsen, in der „Süddeutschen Zeitung“ Anzeigen zu schalten: „Auch bayerische Unternehmen brauchen Strom! Ziehen Sie direkt an die Quelle, ins Land mit Energie: nach Niedersachsen“. Die Folgen dieser Politik sind für die bayrische Energieversorgung heute sichtbarer denn je.

von Florian Güßgen, Max Haerder, Lukas Zdrzalek

Dass Industrie – und mit ihr hochwertige, gute Arbeit und Wohlstand – der Verfügbarkeit von Energie folgt, ist ein standortpolitisches Gesetz. Dass diese Energie kurzfristig nicht mehr aus Russland kommen darf und möglichst schnell grün sein muss, ist gesellschaftlicher Konsens, genauso wie Kohle- und Atomausstieg.

Dass sich Deutschlands künftige Energieversorgung aus erneuerbaren Energien speisen wird, hat die deutsche Industrie im Übrigen längst erkannt. Auch weil sich damit große wirtschaftliche Chancen verbinden. So haben sich RWE und BASF gemeinsam aufgemacht, um im Projekt „Offshore-to-X“ die Chemieindustrie CO2-neutral werden zu lassen. Der hierfür erforderliche grüne Strom wird von RWE und BASF in einem Offshore-Windpark produziert, der in der deutschen Nordsee zusätzlich zu den bisher von der Politik geplanten Zubauten zu errichten ist.

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Mit dem übrigen Strom erzeugt RWE per Elektrolyse grünen Wasserstoff. Das grüne Gas wird dann durch Leitungen abtransportiert. Auch die Transformation der energieintensiven Stahlindustrie wird von den Unternehmen wie der Salzgitter AG selbst befördert – sie sehen in dieser Transformation nämlich einen enormen Wettbewerbsvorteil. Dieser Wandel funktioniert aber eben nur mit ganz viel Windenergie aus dem Norden und entsprechenden Leitungen. Keineswegs gelingt dies mit einer vom bayrischen Ministerpräsidenten ebenfalls ins Spiel gebrachten transalpinen Pipeline von Triest nach Bayern. Die Lösung unserer heutigen Probleme liegt nicht im Fracking, sie liegt in den Erneuerbaren.

Wichtig ist: In Nord- und Ostsee werden aktuell konsequenterweise riesige Offshore-Windparks gebaut. Allein in der Nordsee wird bis 2045 die Strommenge von umgerechnet 70 großen Kohlekraftwerken produziert werden können. Dieses gewaltige Potenzial ist ein Glücksfall und eine riesige Chance für Deutschland. Den Ausbau der nötigen Übertragungsleitungen in den Süden verzögerte die bayrische Politik dennoch immer wieder und nutzt dafür gerne mal ihr Framing von den „Monstertrassen“. Heute deklariert Markus Söder Bayern dann als „Sonnenland“ und blendet dabei aus, dass auch der Zubau von Onshore-Windkraftanlagen an möglichst vielen windgünstigen Standorten in Deutschland für das Gelingen der Energiewende zwingend erforderlich wäre

Der Grundsatz „Wind im Norden, Sonne im Süden“ ist längst überholt. Laut Studie des Bundesverbands Windenergie könnten in Bayern noch 3000 Windenergieanlagen errichtet werden – genug für rund 30 Prozent des künftigen bayrischen Strombedarfs. Stattdessen ist der Windkraftzubau mit Söders Amtsantritt in Bayern auch durch absurde Abstandsregelungen nahezu zum Erliegen gekommen.

Mit vorgestrigen Lösungen – wie auch etwa durch die Debatte um eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke – wird jedenfalls aus meiner Sicht keine Zukunft gestaltet. Dass wir auch bei den Brennelementen von Russland abhängig sind und Bayern sich zudem per Koalitionsvertrag als Standort für ein Endlager herausmogeln möchte, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Was wir jetzt vor allem angesichts des Angriffskriegs Russlands brauchen, sind schnelle, kluge Lösungen zur Deckung unseres Energiebedarfs. Gemeinsam mit dem Bund machen wir uns unter enormem Zeitdruck an die Errichtung von LNG-Terminals an der deutschen Küste – also an die Schaffung von Importmöglichkeiten für zunächst fossiles und dann perspektivisch grünes, aus Strom erzeugtes Gas. Das kann dann per Schiff die russischen Gas-importe ersetzen – und zwar komplett und bis 2025.

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