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Klimaziele Bundestag verabschiedet Energiepaket

Der Ausbau von erneuerbaren Energien soll in Zukunft noch schneller gehen. Quelle: dpa

Im Koalitionsvertrag wurde der schnellere Ausbau von erneuerbarer Energie beschlossen. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, um Deutschland näher an das für 2020 geplante Klimaschutzziel zu bringen.

Zusätzliche Windräder und Solaranlagen für den Klimaschutz, zugleich mehr Akzeptanz schaffen für neue Windkraftanlagen: das sind Kernpunkte eines Energiepakets, das am Freitag im Bundestag verabschiedet wurde. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten lange darum gerungen.

Konkret geht es darum, dass über die kommenden drei Jahre insgesamt vier Gigawatt Wind an Land und ebenso viel Photovoltaik ausgebaut werden sollen. Mit den sogenannten Sonderausschreibungen soll Deutschland näher an sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 kommen, den Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Zusätzlich sollen mit sogenannten Innovationsausschreibungen neue Förderbedingungen getestet werden, um den Wettbewerb in der Branche zu unterstützen.

Das Paket sieht daneben vor, dass Windräder nicht mehr die ganze Nacht blinken sollen - sondern nur, wenn ein Flugzeug in die Nähe kommt. Außerdem soll eine Arbeitsgruppe über verbindliche Abstände zu Wohngebäuden oder feste Grenzen für die Höhe der Windräder beraten. Die Koalition will die Akzeptanz in der Bevölkerung für neue Windräder erhöhen. In vielen Orten werden neue Anlagen, die oft höher sind als ältere, skeptisch gesehen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, die Koalition sorge dafür, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien weder Privatverbraucher noch die Industrie übermäßig belastet würden. „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten ins Boot geholt werden.“ Mit den Sonderausschreibungen werde ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaziele geleistet.
Kritik kam von der Opposition. So sagte FDP-Energieexperte Martin Neumann, mit den „einseitigen“ Sonderausschreibungen werde Deutschland weiter wie bisher alle CO2-Ziele reißen. „Stattdessen müssen wir viel stärker auf das Instrument der Innovationsausschreibungen setzen und den Wettbewerb aller emissionsarmer Energieträger endlich zulassen.“

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