Klimaziele verfehlt „Deutschland lässt sich gehen“

Das Bundesumweltministerium muss Emissionsrechte von anderen europäischen Mitgliedsstaaten kaufen, um gegenüber der EU nicht vertragsbrüchig zu werden. Damit kippt schon das nächste Klimaziel für 2020.

File photo of smoke billowing from the chimneys of Belchatow Power Station, Europe's largest biggest coal-fired power plant May 7, 2009. The United Nations 19th Climate Change Conference (COP19) will take place November 11- 22, 2013 in Warsaw. The main goal of the talks with almost almost 200 nations assembled, is to lay the foundation for the new global climate agreement, aiming at further emission reduction, which is to be signed in 2015 in Paris and be launched in 2020. REUTERS/Peter Andrews/Files (POLAND - Tags: ENVIRONMENT) Quelle: Reuters

BerlinDeutschland wird nicht nur sein eigenes 2020-Klimaziel verfehlen, sondern auch seinen europäischen Verpflichtungen nicht vollständig nachkommen. „Wir werden die von der EU für den Bereich Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft vorgegebenen Klimaziele für 2020 Stand heute nicht erreichen können“, erklärte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des Berliner „Tagesspiegel“. Das Ministerium, so der Sprecher, „bereitet sich darum darauf vor, Emissionsrechte von anderen Mitgliedsstaaten zu kaufen, die Überschüsse haben.“

Die Klimaziele der EU für 2020 und 2030 sind unterteilt in Klimaziele für den Emissionshandel (ETS), der den Energiebereich und große Industrieanlagen abdeckt, und die Sektoren außerhalb des Emissionshandels – Non-ETS genannt. Dazu gehören die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sowie Abfall und Kleingewerbe. In diesen Sektoren muss Deutschland laut europäischer Verpflichtungen seine Emissionen bis 2020 um 14 Prozent im Vergleich zu 2005 senken. 2016 waren jedoch erst sechs Prozent Minderung erreicht, schreibt der „Tagesspiegel“.

Insgesamt will die EU bis 2020 im Vergleich zu 2005 zehn Prozent Emissionen im Non-ETS-Bereich einsparen. Dabei liegt die Spanne zwischen den verschiedenen EU-Ländern zwischen plus 20 Prozent und minus 20 Prozent. Es gibt also noch Länder, vor allem in Osteuropa, denen in diesem Zeitraum noch zugebilligt wird, mehr Emissionen ausstoßen zu dürfen. Wenn diese Länder ihre Rechte nicht vollständig wahrnehmen, können sie diese Überschüsse an Länder wie Deutschland verkaufen. Deutschland würde also möglicherweise Emissionsrechte von Ländern – hauptsächlich aus Osteuropa – kaufen, die aufgrund ihrer Nutzung von Kohle bei Umweltschützern als Bremser beim Klimaschutz gelten – was Deutschland weiteres Ansehen in der Klimapolitik kosten könnte.

„Deutschland lässt sich gehen“, sagte Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Seit Monaten sei klar, dass das nationale Klimaziel für 2020 ohne erhebliche zusätzliche Anstrengungen drastisch verfehlt werde. Jetzt werde auch das EU-Ziel verfehlt. Schäfer sprach von einer „Bankrotterklärung großkoalitionärer Klimapolitik“.

Das Umweltbundesamt (UBA) hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass die klimaschädlichen CO2-Emissionen 2016 erneut gestiegen sind – zum zweiten Mal in Folge. Als Grund nennt das Umweltbundesamt vor allem die höheren Emissionen im Verkehrssektor. Hier werden mehr Emissionen ausgestoßen als 1990, vor allem weil immer mehr Güter auf der Straße transportiert werden und viele große und schwere Autos gekauft werden, die mehr CO2 als Kleinwagen verbrauchen. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger mahnte erneut ein Umsteuern an. Die Autos müssten sparsamer werden, sagte sie. Zudem forderte sie eine Quote für Elektroautos.

Die größten Emissionseinsparungen gab es 2016 in der Energiewirtschaft – die aber mit 36,5 Prozent weiterhin den Großteil der Emissionen ausmacht. In der Industrie erhöhten sich die Emissionen. Auch bei der Wärmeversorgung von Gebäuden stiegen die Emissionen witterungsbedingt. In der Landwirtschaft sanken sie leicht.

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