In Wahlkampfzeiten lobt sich eine Arbeitsministerin gerne für ihre jüngsten Erfolge. So war in dieser Woche von Andrea Nahles zu hören: „Durch die Neuregelung konnten bislang mehr als 7000 Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen, die sonst zur Untätigkeit verdammt gewesen wären.“ Die Neuregelung, das ist die weitgehende Aussetzung der so genannten Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit im August 2016.
Anlass zum Jubel? Eher zu einem genaueren Blick auf das, was da eigentlich genau gesagt und getan wird. Denn der Wegfall der Vorrangprüfung und vor allem die dazugehörige Kommunikation in Ministerium und Medien weisen bei genauerem Hinsehen auf den Kern des deutschen Migrationsproblems.
Der Reihe nach. Die Vorrangprüfung war dereinst eingeführt worden, um sicherzustellen, dass Arbeitgeber vorrangig Deutsche, EU-Bürger oder diesen arbeitsrechtlich gleichgestellte Ausländer einstellen. Und man kann für diese Regelung durchaus vernünftige Gründe nennen, nicht zuletzt die Verhinderung von Lohndumping mit Hilfe vermutlich anspruchsloserer Zuwanderer auf Kosten einheimischer Langzeitarbeitsloser.
Im August 2016 wurde dieses „bürokratische Hindernis für Flüchtlinge“ (so die sonst eher wertungsfrei berichtende dpa) in 133 von insgesamt 156 Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt. Diese neue Regelung, heißt es auf der Website von Nahles‘ Ministerium, „soll Flüchtlingen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung die Arbeitsaufnahme erleichtern.“
Aber wer soll das bitte sein, ein „Flüchtling mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung“? Offenbar sind Asylbewerber gemeint. Die „Aufenthaltsgestattung“ bedeutet nichts anderes, als dass ein Asylantrag gestellt wurde. Für dessen Dauer ist dem Bewerber der Aufenthalt in Deutschland „gestattet“. Das ist der Grund dafür, dass fast niemand, der einmal die deutsche Grenze überschritten hat und „Asyl“ sagt, unmittelbar wieder aus dem Land geschickt wird. Eine „Duldung“ aber erhält der Antragsteller, wenn sein Antrag abgelehnt wurde. Anders gesagt: Ein „Flüchtling mit Duldung“ ist ein Widerspruch in sich selbst. Ein Geduldeter ist eben gerade jemand, der nicht politisch verfolgt wurde, nicht fliehen musste. Nur weil seine Ausreise oder Abschiebung nach Ansicht der deutschen Behörden (noch) nicht möglich ist, wird er geduldet.
Anerkannte Asylbewerber, die man tatsächlich als „geflüchtet“ bezeichnen kann, haben ohnehin uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Für Sie hat weder die Vorrangprüfung noch deren Neuregelung etwas geändert. Nahles hätte also ehrlicherweise sagen müssen: Wir haben Nicht-Flüchtlingen, deren Behauptung, politisch verfolgt worden zu sein, sich vor deutschen Behörden als falsch herausstellte, einen mit Deutschen, Europäern und anerkannten Flüchtlingen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht.
Weiß man also in der Bundesregierung selbst nicht so genau, für wen man Regelungen erlässt und aufhebt?
Undifferenziertes Gerede, Ökonomisierung des Themas
Offensichtlich macht man es sich in Kabinett und Ministerien genauso einfach wie in den meisten deutschen Redaktionen. „Flucht“, „Flüchtlinge“ oder „Geflüchtete“ sind zu ebenso nebulösen wie euphemistischen Wieselwörtern geworden, die unterschiedslos alle Zuwanderer umfassen, die man in den USA als „illegale Immigranten“ bezeichnen würde. Längst haben Politiker, Beamte und Journalisten aufgegeben, in ihren Äußerungen die Zuwanderer nach ihrem formalen juristischen Status – subsidiärer Flüchtlingsschutz, Asyl, anerkannt, abgelehnt, geduldet – zu unterscheiden. Und erst Recht nicht unterscheidet man nach den allzu offensichtlichen tatsächlichen Motivationen der Zuwanderer – in den wohl allermeisten Fällen: die Suche nach mehr materiellem Wohlstand oder einem Leben ohne Krieg und Elend, und in bekanntermaßen nur sehr wenigen Fällen: die Suche nach Schutz vor individueller politischer Verfolgung. Alle sind einfach Flüchtlinge. Für Spiegel-Online sind zum Beispiel auch Afrikaner, die versteckt in Güterzügen aus Italien nach Deutschland einreisen auf der „Flucht“. Vor was fliehen sie aus Italien? Vielleicht vor den vergleichsweise bescheidenen Versorgungsmöglichkeiten des italienischen Staates?
Das undifferenzierte Gerede und Geschreibe über „Flüchtlinge“ und „Flucht“ hat der deutschen Sprache großen Schaden zugefügt. Sie war einmal gerühmt für ihre Exaktheit. Das ist auf dem wohl wichtigsten Politikfeld der Gegenwart nun nicht mehr der Fall. Zufrieden kann damit nur sein, wer an einem sachlichen, lösungsorientierten und von falscher Sentimentalität befreiten Diskurs über Einwanderungsfragen nicht interessiert ist.
Man mag hier ein raffiniertes kommunikativ-administratives Kunststück erkennen: Eine de facto unkontrollierte Zuwanderung, die zu regeln, also zu begrenzen, der deutschen Politik zu unbequem ist, weil dies gewisse Härten, hässliche Bilder und entsprechende persönliche Verantwortung der Regierenden mit sich brächte, wird zunächst kommunikativ als „Flucht“ umverpackt. Zweck: Die eigene Feigheit vor der politischen Entscheidung durch Moralisierung kaschieren. Im Zweifelsfall ist der deutschen Öffentlichkeit ohnehin eine sentimentale Moral-Debatte mit klarer Schwarz-Weiß-Trennung der Guten und Bösen lieber als ein kühler politischer Interessendiskurs in Grautönen.
Im nächsten Schritt geht man dann von der kommunikativen Moralisierung zur administrativen Ökonomisierung des Themas über. Der eingangs zitierte Nahles-Satz ist eben nicht nur wegen des fragwürdigen Wieselwortes Flüchtling bezeichnend, sondern vor allem durch die direkte Verbindung des Flucht-Narrativs, also einer ethischen Kategorie, mit einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik.
In Wirtschaftsthemen fühlen sich die Deutschen und ihre Politiker seit 1945 wohler als auf anderen, möglicherweise für vermint gehaltenen Feldern wie Grenzsicherung oder Abschiebung. Also werden durch Maßnahmen wie den Wegfall der Vorrangprüfung aus abgelehnten Asylbewerbern, die nach politischen Maßstäben eigentlich abgeschoben werden müssten, entweder Arbeitnehmer oder (viel häufiger) Objekte sozialstaatlichen Fürsorgemanagements.
So kann die deutsche Politik mit gefühligen Worthülsen und administrativem Eifer den Mangel an eigener Gestaltungskraft für die größte Herausforderung der Zeit verschleiern.
